Die Altparteien legen wieder die Axt an die Gewaltenteilung, eine wichtige Säule des Rechtsstaates und der Demokratie. In der heutigen Plenarsitzung wurden Ergänzungswahlen zum Verfassungsgerichtshof durchgeführt. Doch wie unabhängig ist ein Verfassungsgericht, wenn dessen Vertreter von den Parteien (bzw. deren Abgeordneten) vorgeschlagen und gewählt werden?
Eine richterliche Unabhängigkeit wäre möglich, beispielsweise wenn die Richterschaft selbst besonders erfahrene Kollegen für dieses Gremium vorschlagen würde. Stattdessen werden vielfach Personen, die nicht mal zum Richteramt befähigt sind, von den Altparteien ans wichtigste Gericht in Baden-Württemberg geschickt, beispielsweise abgewählte (!) Bürgermeister.
Wenn schon die Parteien Vorschläge für den Verfassungsgerichtshof machen, dann steht zumindest auch der AfD ein Vorschlagsrecht zu. Doch natürlich wird auch dieses Recht von den Altparteien mit den Füßen getreten.
Stattdessen wollte man der AfD die Personen-Vorschläge der Altparteien nicht mal rechtzeitig mitteilen (sondern wir mussten erst mehrfach nachfragen!), vermutlich damit wir die Personen nicht googeln und ggf. in der Plenardebatte Einsprüche erheben können. Unfassbare Zustände für die wichtigsten Richter im Land!
Dieses Vorgehen von CDU, Grünen, SPD und FDP ist für Demokratie, Rechtsstaat und Gewaltenteilung eine Schande!
Leider reiht es sich ein in die immer länger werdende Abschaffung von Recht und Ordnung. Man denke nur daran, dass z.B. das Bundesverfassungsgericht im Hinblick auf unsere Bundesstiftung (Desiderius-Erasmus-Stiftung) festgestellt hat, dass die AfD in ihrem verfassungsgemäßen Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb verletzt wird (durch die selektive Nichtförderung der ihr nahestehenden Stiftung). Doch das Bundesverwaltungsamt ignoriert die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts einfach. Wenn Gliederungen des Staates die obersten Gerichte einfach ignorieren, dann ist auch das kein funktionierenden Rechtsstaat mehr.
Das Unrecht wird immer gravierender. Kein Wunder, dass das inzwischen sogar Beobachtern im Ausland zunehmend auffällt und man nur noch mit großer Sorge auf Deutschland schauen kann.
„Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus.“ (Ignazio Silone) Wir sind in einer präfaschistischen Ära und jeder weiß: wer nicht aus der Geschichte lernen will, wird gezwungen, sie zu wiederholen.
