Der rundfunkpolitische AfD-Fraktionssprecher Dennis Klecker hat CDU-Fraktionschef Manuel Hagel aufgefordert, seine Ablehnung einer GEZ-Erhöhung zu bekräftigen und bei Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) durchzusetzen:
„Inzwischen häufen sich die Untersuchungen, dass öffentlich-rechtliche Journalisten in den letzten Jahren bei Themen wie Migrationskrise, Corona, Gender, Klimawandel und Energiewende die Regierungsmaßnahmen nicht hinterfragten und stattdessen oft schon als Aktivisten gehandelt haben. Trotzdem will Kretschmann mehr Geld, weil der öffentlich-rechtliche Rundfunk ‚in Zeiten von Desinformation und Fake News … für die Gesellschaft so wichtig wie nie‘ sei.
Das kündet von einer Parallelwelt. 40 Staaten der Welt haben ein geringeres Bruttoinlandsprodukt als der Jahresetat der Öffentlich-Rechtlichen! Für diesen Apparat ist in Deutschland kein Platz mehr. Für eine echte Reformierung dieses Zwangsgebührenmodells steht nur die AfD.“
