Staatsrechtler Vosgerau verbietet dem SWR drei Falschbehauptungen
Staatsrechtler Vosgerau verbietet dem SWR drei Falschbehauptungen

Der pressepolitische AfD-Fraktionssprecher Dennis Klecker hat die Entscheidung des Landgerichts Hamburg, das dem SWR drei Falschbehauptungen über das Potsdamer „Geheimtreffen“ verboten hat, als weiteres Indiz journalistischer Deprofessionalisierung bewertet:

„Nach dem ZDF Heute-Journal, der Tagesschau (NDR) sowie dem ARD-Format Kontraste ist dies der vierte Erfolg des CDU-Manns Ulrich Vosgerau gegen die „Fake News“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Er zeigt, dass die SWR-Journalisten entweder nicht willens oder nicht imstande waren, bei der Lektüre des Correctiv-Berichts zwischen wolkigen Wertungen und tatsächlich recherchierten Fakten zu unterscheiden geschweige eine ordentliche und faire Nachrecherche durch Befragung der Teilnehmer durchzuführen. Und die ‚missverständlichen Formulierungen‘, die man ‚präzisiert‘ habe, sind nichts als Verschleierungsversuche nach der Anpassung des Berichts. Dass der Sender nun wegen ‚Wiederholungsgefahr‘ eine Unterlassungserklärung unterzeichnen muss, lässt nicht nur tief in das Niveau des Gebührensumpfs blicken, sondern auch Schlimmes für die anstehende Wahlberichterstattung befürchten.“

Bereits direkt nach der zweifelhaften SWR-Berichterstattung wendete sich Dennis Klecker (zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden Anton Baron und dem SWR-Rundfunkrat Dr. Rainer Podeswa) in einem offenen Brief an den Intendanten Kai Gniffke und bemängelte die falsche SWR-Berichterstattung, die Verleumdungen und die Verharmlosung des Holocausts durch Relativierungen und Vergleiche. Gniffke und der SWR zeigten sich jedoch vollkommen uneinsichtig.

„Es ist besonders für die Beitragszahler der Rundfunkgebühr schade, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk immer erst vor Gericht verlieren muss, damit er seine FakeNews nicht weiterverbreitet.“ meint Klecker.

Im SWR durfte u.a. ein „Mannheimer Experte“ unwidersprochen behaupten, dass AfD-und AfD-nahe Kreise „ethnische Säuberungen“ fordern würden und die AfD somit „schwerste Menschenrechtsverletzungen“ beabsichtige. Solche radikalisierende FakeNews über die Opposition im staatsnahen Fernsehen sind gefährlich!