„Wieso benötigt der Verbraucherschutzminister Hauk erst ein Sonderprogramm, um seiner Kernaufgabe ‚Lebensmittelüberwachung‘ nachzukommen?“ fragt der verbraucherschutzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dennis Klecker. „In allen untersuchten Proben von importierter Dubai-Schokolade aus den Vereinigten Arabischen Emiraten und der Türkei wurden Verfälschungen, Verunreinigungen oder nicht deklarierte Allergene festgestellt, berichtet die DPA heute. Minister Peter Hauk (CDU) plant nun ein ‚kurzfristiges Sonderprogramm‘, um landesweit Proben von Dubai-Schokolade aus Drittländern zu untersuchen. Doch Lebensmittelüberwachung und Lebensmittelsicherheit gehören zu seinen regulären Aufgaben – warum also braucht er dafür erst ein kurzfristiges Sonderprogramm? Zudem dürfte das Problem mit der importierten Schokolade alle Bundesländer gleichermaßen betreffen. Wieso also handelt hier Baden-Württemberg alleine? Das schreit doch nach Steuerverschwendung, wenn hier jedes Bundesland genau dasselbe macht!“
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Dez., Do., 2024
