Der pressepolitische AfD-Fraktionssprecher Dennis Klecker hat die Entwürfe der neuen Medienstaatsverträge als demokratische Zumutung zurückgewiesen:
„Der Reformstaatsvertrag mit seinen der anhaltenden Programmkritik geschuldeten Einsparungen kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Rundfunkfinanzierungsänderungsstaatsvertrag eine ‚Lex AfD‘ ist, um Ländern mit unserer Regierungsbeteiligung den Einspruch gegen Gebührenerhöhungen zu erschweren. Wenn jetzt prozentgestaffelt zwei oder gar drei Länder nötig sind, um eine Gebührenerhöhung zu stoppen, und ansonsten automatisch die KEF-Empfehlung gilt, wird das bislang geltende demokratische Prinzip ausgehebelt, das schon ein Land – wie zuletzt Sachsen-Anhalt – zum Widerspruch ausreicht. Das führt jedes Fabulieren von Staatsferne ad absurdum und dient einzig dem Erhalt bestehender Strukturen.“
