„Heute sollen wir über drei Gesetze mit 200 Seiten Inhalt in nur fünf Minuten pro Fraktion beraten – das sagt alles über den demokratischen Ernst, mit dem hier verfahren wird“. Mit diesen Worten begann der medienpolitische AfD-Fraktionssprecher Dennis Klecker heute seinen Debattenbeitrag. „Der sechste Medienänderungsstaatsvertrag ist ein Dokument absurder Überheblichkeit. Glauben Sie wirklich, Sie könnten Apple oder Google Vorschriften machen? Gleichzeitig wird die KJM – ein staatsnahes Organ, das nicht einmal verklagt werden kann – mit weiteren Zensurkompetenzen ausgestattet.“ Klecker kritisierte weiter: „Der SWR-Änderungsstaatsvertrag behauptet, Doppelstrukturen abzubauen – was wir begrüßen. Doch am Ende bleibt ein System, das einem Großteil der Bevölkerung nichts mehr zu bieten hat. 75 Prozent der Deutschen empfinden den Rundfunkbeitrag als zu hoch, 93 Prozent wollen laut ‚Schwäbischer‘ dessen Abschaffung. Statt echter Reformen wird über ‚geschlechterparitätische Besetzung‘ und ‚kulturelle Vielfalt‘ diskutiert, während echte Vielfalt – auch im Meinungsspektrum – weiterhin fehlt.“
Mit dem sogenannten Reformstaatsvertrag treiben Sie die Verschmelzung von öffentlich-rechtlichen und privaten Medien weiter voran, befindet Klecker. „Statt sich aus Bereichen wie Online-Zeitungsjournalismus oder Computerspielen zurückzuziehen, schaffen Sie mit dem ‚Kooperationsgebot‘ eine neue Grundlage: Künftig könnten auch linke Privatmedien aus der Rundfunkkasse indirekt subventioniert werden. Damit lösen Sie gleich mehrere Ihrer Probleme: erstens finanzielle Sorgen linker Medien, zweitens deren oberflächliche Kritik am ÖRR, drittens bringen Sie sie endgültig auf Regierungslinie. In der Coronazeit zeigte sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk für jeden sichtbar als reine Propagandaabteilung, die er jedoch ebenso bei anderen Themen ist. Und nun forcieren Sie die staatlich geförderte Indoktrination der Jugend über TikTok und YouTube. Das ist keine Medienpolitik – das ist ein System der gelenkten Meinung unter Zwangsfinanzierung. Als Alternative Demokraten lehnen wir das entschieden ab!“
