„Wer so redet wie Daniel Günther (CDU) gestern Abend bei ‚Lanz‘ (ZDF), hat Art. 5 GG nicht verstanden.“ Mit diesen Worten reagiert der medienpolitische AfD-Fraktionssprecher Dennis Klecker auf die Aussagen Günthers bei ‚Markus Lanz‘.
„Ein vorgeblich konservativer Ministerpräsident, der im Brustton der Überzeugung sagt, man müsse ‘notfalls zensieren’, verabschiedet sich offen von der Grundidee der freien Meinungsäußerung. Günther führt damit fort, was er mit seinen Sympathien für ein AfD-Verbotsverfahren bereits angedeutet hat: Wer politisch nicht passt, soll mundtot gemacht werden – notfalls mit staatlicher Macht. Denn Günther meint ersichtlich mehr als strafbare Inhalte im Netz, für die wir ein Strafgesetzbuch haben: Er spricht über staatlich angestoßene Inhaltskontrolle und Plattformdruck im Sinne der Regierungslinie. Das hat zwar mit Rechtsdurchsetzung zu tun, aber auch sehr viel mit politisch gewünschter ‘Sauberkeit’ des Diskurses. Genau dafür wurden NetzDG, EU-Digital Services Act und ganze ‘Trusted-Flagger’-Strukturen geschaffen. Das laut über Zensur ‘reden’ macht klar, wie wenig Distanz die Union inzwischen zum rot-grünen Verbotsdenken hat. Die AfD steht für die Meinungsfreiheit aller – auch derjenigen, deren Ansichten wir nicht teilen. Günther und seine CDU offensichtlich nicht mehr.“
