„Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat klargestellt, dass Kandidaten auf Vorschlag der AfD nicht pauschal aus Richtervorschlagslisten ausgeschlossen werden dürfen. Der Kreistag Heilbronn muss seine Aufstellung nun erneut vornehmen. Ein Sieg für den Rechtsstaat, der maßgebend sein wird!“, erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete aus dem Landkreis Heilbronn, Dennis Klecker, der zugleich Vorsitzender der AfD-Fraktion in besagtem Kreistag ist.
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Dennis Klecker: Gericht bestätigt – politische Willkür bei Richtervorschlägen ist rechtswidrig
„Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat klargestellt, dass Kandidaten auf Vorschlag der AfD nicht pauschal aus Richtervorschlagslisten ausgeschlossen werden dürfen. Der Kreistag Heilbronn muss seine Aufstellung nun erneut vornehmen. Ein Sieg für den Rechtsstaat, der maßgebend sein wird!“, erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete aus dem Landkreis Heilbronn, Dennis Klecker, der zugleich Vorsitzender der AfD-Fraktion in besagtem Kreistag ist.
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