„Wenn ein gebührenfinanzierter Staatssender im Nachrichtenkostüm urteilende Etiketten verteilt und Gerichte das als bloße Meinung einordnen, ist der Kernauftrag verfehlt“. Mit diesen Worten kommentiert der medienpolitische AfD-Fraktionssprecher Dennis Klecker MdL das aktuelle Urteil des Landgerichts Hamburg, wonach die vom ZDF verwendete Bezeichnung „Falschmeldung“ rechtlich als Meinungsäußerung statt als Tatsachenbehauptung zu werten ist.
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Dennis Klecker: „ZDF ist kein Nachrichtenmedium, sondern ein Meinungsorgan?“
„Wenn ein gebührenfinanzierter Staatssender im Nachrichtenkostüm urteilende Etiketten verteilt und Gerichte das als bloße Meinung einordnen, ist der Kernauftrag verfehlt“. Mit diesen Worten kommentiert der medienpolitische AfD-Fraktionssprecher Dennis Klecker MdL das aktuelle Urteil des Landgerichts Hamburg, wonach die vom ZDF verwendete Bezeichnung „Falschmeldung“ rechtlich als Meinungsäußerung statt als Tatsachenbehauptung zu werten ist.
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Nov., Mo., 2024
Staatsrechtler Vosgerau verbietet dem SWR drei Falschbehauptungen
Der pressepolitische AfD-Fraktionssprecher Dennis Klecker hat die Entscheidung des Landgerichts Hamburg, das dem SWR drei Falschbehauptungen über das Potsdamer „Geheimtreffen“ verboten hat, als weiteres Indiz journalistischer Deprofessionalisierung bewertet.
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Der pressepolitische AfD-Fraktionssprecher Dennis Klecker hat die Entscheidung des Landgerichts Hamburg, das dem SWR drei Falschbehauptungen über das Potsdamer „Geheimtreffen“ verboten hat, als weiteres Indiz journalistischer Deprofessionalisierung bewertet.
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