Meine Anfrage an die Landesregierung zu Windkraftanlagen im Stadt- und Landkreis Heilbronn (Drucksache 17/5366) und die Antwort des Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg (Staatssekretär Dr. Andre Baumann) in Absprache mit dem Staatsministerium und dem Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz.
Meine Fragen an die Landesregierung:
- Wo im Stadt- und Landkreis Heilbronn sind Windkraftanlagen im Betrieb, im Bau oder in Planung (bitte detailliert auflisten unter Angabe des Status, Standorts, Betreiber, Höhe, erwartete Maximalleistung, Abstand zu der nächstgelegenen Wohnsiedlung, Eigentümer/künftiger Eigentümer der WKA-Flächen und wenn möglich auch Kosten für Umsetzung und laufenden Betrieb)?
- Welche Ergebnisse haben die Wirtschaftlichkeitsprüfungen der bestehenden und geplanten Windkraftanlagen für den Stadt- und Landkreis Heilbronn ergeben, insbesondere die zu erwartenden realistischen Auslastungen?
- Wie wurden bei den umgesetzten und geplanten Windkraftprojekten im Stadt- und Landkreis Heilbronn jeweils die Bürger beteiligt, insbesondere beim Windpark Heuchelberg?
- Zu welchen Mängeln (z. B. bezüglich der Umweltverträglichkeit) und Einschränkungen, insbesondere solche, die eine zeitweise Abschaltung erfordern, kam es bei Windkraftanlagen im Stadt- und Landkreis Heilbronn bisher (beispielsweise bezüglich der Bedrohung von Fledermäusen in den Abendstunden im Harthäuser Wald)?
- Wie beurteilt sie den Widerstand gegen den Windpark Heuchelberg?
- Wie hat sich allgemein der Widerstand gegen Windparks bzw. Windkraftanlagen in Baden-Württemberg nach Einschätzung der Landesregierung entwickelt (Zunahme, Abnahme, etc.)?
Die Antworten der Landesregierung in der Drucksache 17/5366:
Download “Drs. 17/5366 Kl. Anfrage: Windkraftanlagen im Landkreis Heilbronn”
17_5366_D.pdf – 94-mal heruntergeladen – 407,60 kBUnsere Einschätzung zu den Antworten:
Im Stadtgebiet von Heilbronn (Stadtkreis) gibt es keine Windkraftanlagen und es sind (bisher) auch keine geplant. Im Landkreis Heilbronn gibt es 21 Windkraftanlagen, für eine weitere wurde eine Genehmigung gestellt und weitere 20 Anlagen wurden den Genehmigungsbehörden vorgelegt. Eine Auflistung gibt es in der Drucksache.
Erschreckend ist, dass der Landesregierung letztlich die Wirtschaftlichkeit der Anlagen egal ist. Man lässt also Windkraftanlagen zu, für die es nicht genügend Wind gibt. Die Wirtschaftlichkeit ist Angelegenheit der Betreiber – diese leben aber häufig von den Subventionen. Ob also genügend Wind weht für einen Betrieb ohne Subventionen (was laut NZZ-Berechnungen in Baden-Württemberg wohl nirgendwo der Fall ist), das ist der Landesregierung ebenso egal wie den subventionierten Betreibern.
Um z.B. ein erhöhtes Kollisionsrisiko für Fledermäuse durch den Betrieb der Windkraftanlagen zu vermeiden kann es bei bereits laufenden Anlagen zu Einschränkungen der Betriebszeiten kommen. Damit werden bereits gebaute Anlagen unerwartet noch unrentabler – aber erst nach deren Bau und Inbetriebnahme!
Im letzten Absatz meint die Landesregierung ernsthaft, dass sie eine zunehmend höhere Akzeptanz für Windkraft erwartet.