“Wieder zeigt die EU ihre demokratiefeindliche Fratze” meint der agrarpolitische Sprecher Dennis Klecker zum Beschluss der EU-Staaten für ein umstrittenes ‘Naturschutz’-Gesetz. “Und wieder werden die Bauernverbände und allen voran die Christdemokraten dies dulden.”
“Durch die grüne Klimaschutz- und Umweltministerin von Österreich kam es zu einer Mehrheit, während Österreichs Kanzler (ÖVP) meint, dass das Vorgehen seiner Ministerin rechtswidrig sei. Doch welche Konsequenz wird es haben? Erwartungsgemäß keine. Zudem sollte kein Parlament mehr so weitreichende Entscheidungen treffen, wenn bereits ein neues Parlament gewählt ist. Doch man weiß, dass das neue Parlament die Entscheidung nicht getroffen hätte, also winkt man sie noch durch. Damit tritt man den Willen der Wähler mit Füßen” stellt der agrarpolitische Sprecher fest.
Er ergänzt: “Richtig wäre es daher, wenn die Union und ihre Freunde den vernunftorientierten Parteien – wie der AfD – helfen würden das Gesetz nach der Konstitution des neuen Europaparlaments wieder außer Kraft zu setzen. Doch das ist auch nicht zu erwarten, denn die Union wettert zwar gerne gegen die grünen Ideologien – genauso wie die Funktionäre der Bauernverbände – doch in der Praxis dulden sie die grüne Wirtschaftsfeindlichkeit, man muss doch nur auf Ursula von der Leyens (CDU) ‘Green Deal’ schauen. Nur wer AfD gewählt hat ist am Ende nicht mit verantwortlich für noch mehr grün-ideologischen Wahnsinn.”
