Bereits im Gründungsjahr 2013 wurde ich Mitglied in der Alternative für Deutschland (AfD), ein Jahr später wurde ich Teil des Kreisvorstands der AfD im Stadt- und Landkreis Heilbronn. Ebenso 2014 wurde ich zum Kreisrat gewählt, 2018 rückte ich zudem auf einer CDU-Liste in den Gemeinderat von Ilsfeld nach. 2023 konnte ich mein zehnjähriges Jubiläum in der Partei feiern und im September 2023 folgte mein Einzug in den Landtag von Baden-Württemberg (Zu meiner Biografie).
Die Politik der Altparteien gegen die Interessen der Bürger motiviert mich noch viele weitere Jahre in der AfD aktiv mitzuwirken. Dazu gehört nicht nur die ‘Ampel’-Regierung, die den grünen Wahnsinn auf die Spitze treibt, sondern auch zuvor die verheerenden Jahre unter den Regierungen von Angela Merkel, ebenso wie die faktisch grün-grüne Landesregierung (Grüne und CDU) in Baden-Württemberg unter Herrn Winfried Kretschmann.
Wiederholt habe ich den Kreisverband Stadt- und Landkreis Heilbronn auch bei Bundesparteitagen als Delegierter vertreten.
Der Kreisverband Stadt- und Landkreis Heilbronn der Alternative für Deutschland (AfD) ist einer der erfolgreichsten Kreisverbände unserer Partei. Zeitweise kamen wir auf bis zu vier Abgeordnete gleichzeitig (drei im Landtag und mit Franziska Gminder einer Bundestagsabgeordneten) bzw. mit dem gemeinsamen Wahlkreis Neckar-Zaber sogar auf zwei Bundestagsabgeordnete (Dr. Marc Jongen). Einen Kreisverband der AfD mit so vielen Abgeordneten gab es ansonsten nur im Osten (Görlitz). Immer wieder sind unsere Wahlergebnisse mit die Besten in Baden-Württemberg.
Selbstverständlich habe ich in allen Wahlkämpfen unserer Partei immer aktiv mitgeholfen. So auch beim Wahlkampf 2021 von Dr. Rainer Podeswa (dessen Nachfolger ich nun wurde) für das Landtagsmandat des Landtagswahlkreises Eppingen, aber auch beim Bundestagswahlkampf für Dr. Marc Jongen, der im Wahlkreis Neckar-Zaber angetreten ist.
Der Landtagswahlkreis Eppingen umfasst seit der Landtagswahl 2016 die Gemeinden Abstatt, Bad Rappenau, Beilstein, Brackenheim, Cleebronn, Eppingen, Gemmingen, Güglingen, Ilsfeld, Ittlingen, Kirchardt, Lauffen am Neckar, Massenbachhausen, Neckarwestheim, Pfaffenhofen, Schwaigern, Siegelsbach, Untergruppenbach und Zaberfeld (alle im Landkreis Heilbronn).
Der Bundestagswahlkreis Neckar-Zaber umfasste 2021 insgesamt 39 Städte und Gemeinden. Aus dem Landkreis Heilbronn: Abstatt, Beilstein, Brackenheim, Cleebronn, Flein, Güglingen, Ilsfeld, Lauffen am Neckar, Leingarten, Neckarwestheim, Nordheim, Pfaffenhofen, Talheim, Untergruppenbach und Zaberfeld. Dazu aus dem Landkreis Ludwigsburg: Affalterbach, Benningen am Neckar, Besigheim, Bietigheim-Bissingen, Bönnigheim, Erdmannhausen, Erligheim, Freiberg am Neckar, Freudental, Gemmrigheim, Großbottwar, Hessigheim, Ingersheim, Kirchheim am Neckar, Löchgau, Marbach am Neckar, Mundelsheim, Murr, Oberstenfeld, Pleidelsheim, Sachsenheim, Steinheim an der Murr, Tamm und Walheim.
Abwechslung durch jede Menge Gäste
Als Vorsitzender bzw. stellvertretender Vorsitzender der AfD im Stadt- und Landkreis Heilbronn konnte ich schon jede Menge Gäste bei uns begrüßen, insbesondere zusammen mit den anderen Vorsitzenden über die Jahre: Dr. Rainer Podeswa, Carola Wolle und Jürgen Koegel (Herr Koegel übernahm inzwischen das wichtige Amt des Schatzmeister).
Den Kreisverband besuchten beispielsweise schon Dr. Alexander Gauland, mehrfach Dr. Alice Weidel (Video), Imad Karim, Willy Wimmer und Stephan Brandner (Bericht), Corinna Miazga (Bericht), Erika Steinbach, Angelika Barbe, Martin Renner und Ulrich Oehme (Bericht), die Europaabgeordneten Joachim Kuhs und Dr. Sylvia Limmer (Bericht) und natürlich jede Menge baden-württembergische Abgeordnete aus dem Bundestag und Landtag wie Markus Frohnmaier, Dr. Dirk Spaniel, Martin Hess, Dr. Christina Baum, Dr. Marc Jongen, Dr. Rainer Balzer, Rüdiger Klos, Emil Sänze, Daniel Lindenschmid und Anton Baron (derzeit Vorsitzender der Landtagsfraktion).
Zudem veranstalteten die Landesgruppe unserer Bundestagsfraktion, ebenso wie wiederholt unsere Landtagsfraktion, eigene Bürgerdialoge im Gebiet unseres Kreisverbandes, z.B. in Neckarwestheim mit Jürgen Braun, Marc Bernhard, Markus Frohnmaier, Martin Hess, Dr. Marc Jongen, Dr. Malte Kaufmann, Thomas Seitz und Dr. Dirk Spaniel.
Als Kreisverband und als Kreisvorstand machen wir uns dabei nicht zwingend mit den Positionen unserer Gäste gemein. Doch die Meinungsfreiheit ist „Grundlage jeder Freiheit überhaupt“ (Urteil des BVerfG vom 15.01.1958). Dies achten wir und deshalb erlauben wir gerne auch Kontroversen. Meinungen dürfen nicht mit Gewalt unterbunden werden, wie dies vielfach uns gegenüber versucht wird. Egal ob sie aus dem linken oder rechten Meinungsspektrum kommen.
Politische Einordnung
Zum angeblichen “Rechtsruck” unserer Partei, den die Presse und die Altparteien regelmäßig beschwören, sollte man an die Anfangsjahre unserer Partei (also seit 2013) denken. Während es heute heißt, dass unsere Partei und unsere Parteipositionen früher doch eigentlich ganz vernünftig gewesen wären und sich mit den Austritten diverser Funktionsträger wie Dr. Frauke Petry oder Dr. Bernd Lucke geändert hätten, wurden wir in Wirklichkeit von Anfang an genauso beschimpft und bekämpft wie zehn Jahre später immer noch.
Als im Oktober 2015 unsere damalige Bundesvorsitzende Dr. Frauke Petry nach Heilbronn kam gab es eine Demonstration der Grünen und Linken, die unsere Besucher attackierten. Im Vorfeld rief der Kreisverband Heilbronn der “Grünen” sogar über die Heilbronner Stimme und Radio-Ton zur Demonstration gegen die Veranstaltung auf. Die Polizei musste schlimmeres verhindern, die Demonstranten verließen immer wieder ihren genehmigten Platz, ignorierten die Aufforderungen der Polizei und später versuchten sie sogar den Saal zu stürmen. Nur ein Großaufgebot der Polizei konnte dies verhindern. Frau Dr. Petry konnte nur durch ca. zehn Polizisten mit Schutzschildern (!) begleitet für ihren Vortrag ins Gebäude kommen.
Ähnlich lief es auch schon damals bei Parteitagen und sonstigen Veranstaltungen ab. Zum Landesparteitag im November 2016 rief die SPD zur Demo auf – 30 Gruppen folgten diesem Aufruf, darunter die Antifa, die Grünen und die Linken. Fast die Hälfte der Gruppen, 13 der 30, ordnete das Innenministerium als linksextremistisch ein, wobei es nur die deutschen Gruppierungen beurteilen konnte. 50 der 350 Teilnehmer der Demo von der SPD-Jugend (Jusos) kamen gar aus dem gewaltorientierten linksextremistischen Spektrum, so das Innenministerium (Drs. 16/1110). 379 Polizeibeamte waren zur Sicherung der Veranstaltung nötig. (Mehr zum Thema)
Wenn bei einer AfD-Veranstaltung nur ein (!) Rechtsextremist auftaucht, eine Person die der “Identitären Bewegung” zugeordnet werden kann oder ähnlichem, dann schreien die linke Szene, die oft regierungsnahe Presse und die Altparteien laut auf und der Verfassungsschutz freut sich, dass er etwas gegen die AfD gefunden hat. Doch 50 bekannte Gewalttäter in den Reihen der SPD stören niemanden. So war und ist dies bei nahezu jedem unserer Parteitage zu beobachten und auch bei vielen Veranstaltungen.
Als unsere damals “nur” Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Dr. Alice Weidel im August 2018 nach Heilbronn kam demonstrierte das “Netzwerk gegen Rechts Heilbronn” (NgR), ein Zusammenschluss aus Grünen, SPD, Linkspartei, Verdi und der verfassungsfeindlichen “Interventionistischen Linken”. 45 Polizeibeamte mussten die Demonstranten daran hindern die Veranstaltung zu stürmen. Die Heilbronner Stimme schrieb von einer “friedlichen Demonstration” und unterschlug die zahlreichen Straftaten der Demonstranten: eine Sachbeschädigung an der Veranstaltungshalle vorab, Beleidigungen, zur Anzeige kamen aber auch eine Bedrohung, eine Körperverletzung, eine gefährliche Körperverletzung sowie ein Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. (Mehr zum Thema)
Übrigens: die Schmiererei “FUCK AFD” am Veranstaltungsgebäude, der Harmonie Heilbronn, ging nicht in die Statistik der politisch motivierten Straftaten ein. Das Innenministerium unter dem Heilbronner Thomas Strobl (CDU) begründete das damit, dass sich der Schmähtext ‚weder gegen eine Parteieinrichtung noch gegen einen Repräsentanten der AfD‘ richtete, sondern ‚gegen ein Gebäude Dritter‘. Es geht also offensichtlich nicht gegen die AfD-Veranstaltung und die AfD-Redner in der Halle, sondern das Gebäude ist das Opfer. Auch die angezeigten Straftaten zählten alle nicht als “politisch motivierte Straftaten” in der PMK-Statistik. Sie passierten zwar bei einer politischen Demo gegen die AfD, doch wurden sie nicht aus einer politischen Motivation heraus begangen, meint das Innenministerium, bzw. es waren keine „echten“ Staatsschutzdelikte oder es fehlt der unmittelbare politische Bezug. (Mehr zum Thema)
Ähnlich auch im Oktober 2018 im Landkreis Heilbronn: zu einem Bürgerdialog marschierte die Organisierte Linke Heilbronn auf, als Teil der Interventionistischen Linken. Laut Innenministerium funktionieren diese als “Scharnier” zwischen militanten und nicht gewaltbereiten Linksextremisten und wollen einen revolutionären Umsturz. Doch neben den Grünen und der SPD (sowie dem “Netzwerk gegen Rechts Heilbronn” mit den Jusos und der Verdi-Jugend) kam auch die MLPD. Diese bekennt ganz offen, dass sie eine Diktatur errichten will und verteidigt neben Marx und Lenin auch Stalin und Mao Zedong. Trotzdem störte es weder SPD oder Grüne neben der MLPD-Fahne gegen uns zu demonstrieren. Distanzierungen gab es keine. (Mehr zum Thema)
Als AfD-Mitglied seit dem Gründungsjahr 2013 erlebte ich also über alle Jahre mit, wie man mit uns umgegangen ist. Und obwohl man heute erklärt, dass unsere früheren Positionen weniger “rechts” und sachlicher gewesen sein sollen hat man uns das nie spüren lassen, sondern wir waren immer schon der erklärte Feind der etablierten Parteien.
Unsere Politik ist auch 2023 nach wie vor sachlich, das zeigt sich letztlich auch daran, dass die anderen Parteien immer mehr unserer Positionen übernehmen – nur haben sie für diese Erkenntnis meistens viele Jahre gebraucht. Wertvolle Zeit, in der man viele schlimme Folgen für Baden-Württemberg, für Deutschland und für Europa hätte verhindern können. Zudem erklärten wir immer, dass wir mit jedem sachlich zusammenarbeiten, der sachliche Vorschläge einbringt – wir haben also kein Faible für eine Zusammenarbeit mit nur einer bestimmten Partei wie z.B. die CDU. (Auch wenn es faktisch wohl unmöglich sein dürfte, dass wir mit den Grünen arbeiten, da deren Politik letztlich nur auf Ideologie basiert und eben nicht auf Tatsachen und Rationalität.) Genau so handhaben wir das daher auch schon lange: sachliche Zusammenarbeit auf allen Ebenen, vom Gemeinderat und Kreistag bis hin zum Landtag.
Entgegen dem langjährigen medialen Echo hat die AfD klare Prioritäten gesetzt. Nur ein einziges Thema ist für die AfD-Mitglieder so wichtig, dass sie einen klaren Beschluss getroffen haben: Ohne die Umsetzung dieses Themas darf es keine Koalitionsverhandlungen geben. Dieses eine Thema, wichtiger als alle anderen, ist “Direkte Demokratie“. Wir wollen die Bürger beteiligen und mehr Sachpolitik, statt nur alle paar Jahre ein paar Vertreter zu wählen, die kurz nach der Wahl den Willen der Bürger wieder vergessen oder bewusst ignorieren.
Die grüne Regierungsfraktion, die früher genauso mehr Demokratie wollte (!), bügelt inzwischen ab – weil sie um ihren Machterhalt fürchtet. Es braucht keine angebliche “Hetze” durch die AfD, damit die Bürger merken, dass zahlreiche Wahlversprechen nicht gehalten wurden.