Nach der Gründung der Alternative für Deutschland (AfD) im Jahr 2013 trat sie bereits 2014 zu den Kommunalwahlen an, darunter auch für den Kreistag des Landkreises Heilbronn. Mit 2.132 Stimmen wurde ich direkt gewählt und wurde so bereits 2014 Mitglied des Kreistags.
2019 wurde ich als “Spitzenkandidat” im Wahlkreis 5 (Abstatt, Beilstein, Ilsfeld und Untergruppenbach) wiedergewählt. Bei der Wahl 2014 gehörten zum Wahlkreis noch Talheim und Flein, trotzdem bekam ich bei der Wahl 2019 immerhin 627 Stimmen mehr und damit 2.759 Stimmen insgesamt.
Die konstituierende Sitzung des Kreistages des Landkreises Heilbronn fand am 15.09.2014 statt. Damals zogen neben mir noch Thomas-Axel Palka und Jürgen Koegel als Kreisräte der AfD mit mir in das Gremium ein. Mit drei Kreisräten hatten wir 2014 den Status einer Fraktion. Jürgen Koegel übernahm den Fraktionsvorsitz unserer dreiköpfigen Fraktion.
542 Kandidaten konnte die AfD bereits 2014, also ein Jahr nach ihrer Gründung, insgesamt in kommunale Gremien entsenden.
Undemokratische Satzungsänderung: Fraktionsstatus der AfD weg
Am 07.12.2015 fand in Gemmingen eine Kreistagssitzung statt. Dabei wurde ein Antrag zur Änderung der Kreissatzung gestellt, der entscheidende Punkt war eine Abänderung des Fraktionsstatus. Bisher langten im Kreistag des Landkreises Heilbronn drei Kreisräte um eine Fraktion bilden zu können. Dies hatte die AfD mit den Wahlen im Mai 2014 geschafft, doch es war den Altparteien von Anfang an ein Dorn im Auge, dass eine AfD-Fraktion nun im Kreistag war. CDU, SPD, FDP und Freie Wähler beschlossen daher die Änderung der Satzung, sodass nun erst ab fünf Personen eine Fraktion gebildet werden kann (jeder Kreistag kann dies selbst entscheiden – auch abhängig von der Größe des jeweiligen Kreistages).
Während einer laufenden “Amtszeit” nahm man uns so den Fraktionsstatus weg, einfach indem durch eine Mehrheit die Satzung geändert wurde, nur um der AfD den Status zu entziehen und diese somit weniger handlungsfähig zu machen. Die AfD-Fraktion wurde so zur AfD-Gruppe im Kreistag und konnte z.B. keine direkten Anträge mehr in den Kreistag einbringen. Stattdessen mussten die Fraktionen (also wieder CDU, SPD, Freie Wähler,…) unsere Anträge für den Kreistag erst zulassen bzw. sie konnten diese eben ohne eine Befassung damit einfach ablehnen. Zudem konnten nun Sitzungen der Fraktionsvorsitzenden mit dem Landrat unter Ausschluss der AfD stattfinden. Diese sind wichtig, weil dabei bereits Vorentscheidungen und Vorabsprachen getroffen werden, sodass wie in der “großen Politik” die großen Parteien geschlossen (aber eben auch wie ein Meinungskartell) auftreten.
Geradezu ironisch erscheint es, dass der damalige Heilbronner Landrat Detlef Piepenburg (sein Nachfolger ist Landrat Norbert Heuser) bei der konstituierenden Sitzung 2014 noch betonte, dass wir kein Parlament sind, sondern eine Bürgervertretung und Wert darauf gelegt wird, dass man sich nicht so auf die Parteipolitik verkrampft.
Mehrere tausend Bürger des Landkreises Heilbronn haben uns in das kommunale Gremium “Kreistag” gewählt, doch die Mehrheitsparteien nutzten einen undemokratischen Schachzug, um uns einfach den seit Jahrzehnten geltenden Fraktionsstatus wegzunehmen.
Wiederwahl 2019: die AfD-Fraktion ist zurück
Bei unserem Wiedereinzug in den Kreistag des Landkreises 2019 kam die AfD glücklicherweise direkt auf sechs Sitze. Die Anforderung an den Fraktionsstatus dann auf sieben Sitze zu erhöhen wurde vermutlich durchaus von den Altparteien überlegt, aber bisher zumindest verworfen. Vermutlich weil Teile davon Angst haben, dass sie bei einer kommenden Wahl selbst weniger Sitze haben könnten.
Ab der konstituierenden Sitzung des neuen Kreistags Heilbronn hatte die AfD somit wieder Fraktionsstatus. Als Kreisräte gewählt wurden Jürgen Koegel (der wieder den Fraktionsvorsitz übernahm), Gordon Stotz, Sigmar Fröbel, Ewald Krämer, Florian Palka und eben ich, Dennis Klecker.
Für die nächsten fünf Jahre wird die AfD im Heilbronner Kreistag somit von Jürgen Koegel (Fraktionsvorsitzender, Wahlbezirk Eppingen) , Gordon Stotz (Wahlbezirk Möckmühl), Sigmar Fröbel (Wahlbezirk Brackenheim), Ewald Krämer (Wahlbezirk Bad Friedrichshall), Florian Palka (fehlt auf dem Foto, Wahlbezirk Bad Rappenau) und mir (Wahlbezirk Ilsfeld) vertreten. Die AfD-Fraktion ist somit von 2019 bis 2024 mit sechs Personen im Kreistag Heilbronn vertreten. Ewald Krämer legte sein Mandat später nieder, sodass seitdem Wolfgang Wichtler nachrückte und Teil unserer AfD-Fraktion ist.
Zu viele Bürgermeister mit möglichen Interessenskonflikten
Leider werden regelmäßig sehr viele Bürgermeister in die Kreistage gewählt. Bürgermeister sind bekannt und können sich ihre Zeit so einteilen, dass sie problemlos an den Kreistagssitzungen teilnehmen können – jedenfalls einfacher als mancher Arbeitnehmer. Wir haben das Problem selbst in der Fraktion miterlebt, wie ein Arbeitgeber einem unserer Kreisräte regelmäßig die Teilnahme schwer bzw. unmöglich machen wollte.
In vielen Bundesländern ist es verboten, dass Bürgermeister für die Kreistage kandidieren. Das Problem an einer hohen Quote an Bürgermeister ist einfach, dass diese im Spannungsfeld zwischen den Finanzen des Landkreises und ihren eigenen Finanzen der Gemeinde stehen. Jede Erhöhung oder Senkung der Kreisumlage betrifft direkt ihre Gemeindefinanzen. So kann nicht unabhängig entschieden werden, was das Beste für den Landkreis ist. Es ist also schwer zu unterscheiden, ob man gerade als Vertreter im Interesse des gesamten Landkreises entscheidet oder ob man primär die Finanzen der eigenen Gemeinde im Blick hat und nur für diese entscheidet. Beispielsweise ein Antrag zur Förderung einer Maßnahme kann für die eigene Gemeinde nützlich sein, aber nicht für den Landkreis, da alle Gemeinden finanziell daran beteiligt werden.
Letztlich liegt es aber an den Wählerinnen und Wählern, ob sie Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in ihren Kreistag wählen wollen. Sie entscheiden mit Ihrer Stimme!
Besonders erwähnenswerte Entscheidungen im Kreistag
Kliniken Möckmühl und Brackenheim
Bereits 2016 ging es im Kreistag um eine sehr wichtige Entscheidung: dem ausdrücklichen Wunsch der Bürger zum Erhalt der Kliniken in Möckmühl und Brackenheim. Vor der Kreistagssitzung gab es eine Mahnwache von Bürgerinnen und Bürgern gegen die Schließung der Krankenhäuser in Möckmühl und Brackenheim.
Meistens gibt es bei Kreistagssitzungen nicht viele Zuschauer. Anders diesmal: die Plätze für das Publikum waren voll. Zudem wurden über 10.000 Unterschriften zum Erhalt des Krankenhauses gesammelt und vom Bürgermeister von Möckmühl, Herrn Ulrich Stammer, übergeben. Etwa vier Stunden dauerte dann auch die lautstarke Diskussion.
Für die AfD-Fraktion nahm unser Fraktionsvorsitzender Jürgen Koegel Stellung und deckte die Ursachen auf, die nun zur Schließung der beiden Standorte führen sollten. Diese lagen absolut nicht nur im Landkreis, sondern basierten auf den beschlossenen Bundesgesetzen und Landesgesetzen, die gezielt auf das Schließen von kleineren Krankenhäusern abzielen und auf eine sogenannte Konzentration auf weniger größere Standorte von Krankenhäusern.
Kurz gesagt: im Mittelpunkt stand nicht das Wohl und die Meinung der Bürger, sondern Zahlen und Profit von Lobbyisten und großen Krankenhausgesellschaften. Dies ist bedauerlich, denn Krankenhäuser gehören zur Daseinsfürsorge und müssen daher unabhängig von Gewinnen erhalten werden, genauso wie Feuerwehren, Schulen, Friedhöfe oder Gas-, Wasser und Elektrizitätsversorgung. Hier dürfen Gewinne nicht im Mittelpunkt stehen und der Patient darf nicht nur eine Abrechnungsziffer sein.
Auch das Publikum stand daher hinter uns und wir bekamen großen Applaus. Dies konterten die Altparteien mit dem üblichen Vorwurf des “Populismus”. Statt Probleme ernsthaft anzugehen kommen gerne Ausreden wie “Es gibt keine einfachen Lösungen” und wer sich doch an Lösungen versucht, so wie wir, der ist eben angeblicher Populist.
Alle Kreisräte der AfD stimmten einstimmig gegen die Schließung von Möckmühl und Brackenheim. Leider stimmten insgesamt 40 Kreisräte für das Schließen von Möckmühl und Brackenheim, darunter fast alle Kreisräte der CDU, der SPD und von der FDP/Freien Wählern. Auch dies ist ein Beispiel für meine Kritik daran, dass zu viele Bürgermeister im Kreistag sind, denn die Bürgermeister haben eher ihre Gemeindefinanzen im Blick als ein Krankenhaus, welches gegebenenfalls etwas weiter weg von ihnen ist und sie selbst somit nicht betrifft.
Gerne hätten wir ein Stimmungsbild der Bürger selbst gehabt. Leider gibt es in Baden-Württemberg und Hessen (als einzige Bundesländer!) keine Bürgerentscheide auf Kreisebene! Der Bürger sollte aber auch auf Kreisebene mitbestimmen dürfen, z.B. wenn es um Entsorgungsbetriebe und Abfallgebühren geht, aber eben auch wenn es um Krankenhäuser geht. Deshalb hat unsere Landtagsfraktion auch bereits Gesetzesentwürfe zur Einführung von Bürgerentscheidungen auf Kreisebene eingebracht (so wie das in den meisten Bundesländern geht!), wogegen im Landtag natürlich alle Fraktionen stimmten (Grüne, CDU, SPD, FDP).
Ich bedaure das sehr, nicht nur wegen dem konkreten Ergebnis, sondern auch weil man die Bürgerinnen und Bürger bei uns in Baden-Württemberg auf Landkreisebene offenbar für weniger mündig hält als in anderen Bundesländern.
Kommunale Entscheidungen werden ignoriert
Am 24.01.23 stimmten der Gemeinderat und der Bürgermeister von Wüstenrot einstimmig gegen den Bauantrag des Landratsamtes zur Nutzungsänderung des Pflegeheimes in ein Asylbewerberheim mit ca. 70 Plätzen. Trotzdem wollten die übergeordneten Stellen diese demokratische Abstimmung nicht akzeptieren. Warum noch wählen, wenn die Beschlüsse der kommunalen Gremien einfach ignoriert werden?
Zusammen mit meinem Kreistagskollegen Siegmar Fröbel und der Landtagsabgeordneten Carola Wolle war ich vorab am 19.01.2013 bei der Bürgerinitiative Greuthof. Die Infoveranstaltung der Bürgerinitiative ,,Wir sagen: Nein‘‘ in Stangenbach war stark besucht. Man begründete sachlich und gut die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger gegen eine Asylbewerberunterkunft mit 70 Plätzen in einem Ortsteil mit nur 114 Einwohnern (was also 61% der dortigen Bevölkerung entsprechen würde). Die Sozialverträglichkeit ist also fragwürdig, dazu kommt eine sehr schlechte Busverbindung von Stangenbach nach Heilbronn (1,5 bis 2 Stunden Fahrtzeit), fehlende Einkaufsmöglichkeiten, aber auch fehlende Schul- und Kindergartenplätze. Es gibt also schlichtweg keinerlei Infrastruktur und keine Beschäftigungsmöglichkeiten für die Asylfordernden und Langeweile führt leider oft zu Problemen. Oberkirchberg, Ludwigshafen, Schwäbisch Hall, Crailsheim und andere Beispiele zeigen abschreckend wie schnell gefährliche Hotspots mit Straftaten entstehen können.
Wir verstehen, dass das Landratsamt (Teil der Exekutive, also eine nur ausführende Behörde) inzwischen bei einer monatlichen Ankunft von zu diesem Zeitpunkt ca. 150 Asylbewerbern (darunter auch viele Illegale ohne ein Recht auf Asyl) überfordert ist. Die Gemeinden sind es aber mit den Anschlussunterbringungen genauso. Wir erwarten daher von den Städten und Gemeinden, ebenso wie vom Kreisrat, ein deutliches Zeichen in Richtung Berlin mit einem klaren Statement: wir können nicht mehr, es gibt einfach keine Plätze mehr!
Sollte das Landratsamt weiter Pläne verfolgen, bei denen Entscheidungen kommunaler Gremien ignoriert werden, dann wird die AfD dies per Antrag auf die Tagesordnungen der Kreistagssitzungen bringen und öffentlich darüber abstimmen lassen.
Zudem werden wir es nicht weiter akzeptieren, dass selbst die örtlichen Gemeinderäte und Kreisräte nicht vorab informiert werden bzw. erst kurzfristig nach öffentlichem Druck und der Ankündigung der Presse. Solche Angelegenheiten müssen in den Gremien vor Ort und im Kreistag besprochen werden.
Reaktivierung der Schozach-Bottwartalbahn
Im Juli 2023 fand in Neckarwestheim die erste öffentliche Veranstaltung zur Machbarkeitsstudie für eine Reaktivierung der Schozach-Bottwartalbahn statt. Neben Abgeordneten, Kreisräten aus den Landkreisen Heilbronn und Ludwigsburg, sowie Gemeinderäten waren auch über 300 interessierte Bürger in der Halle, größtenteils Befürworter der Strecke. Als Kreisrat und Gemeinderat werde ich in die Entscheidungen eng mit eingebunden sein und nehme gerne die Fragen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger mit auf. Es wird interessant sein, ob und für welche Trasse man sich entscheiden wird.
Allerdings muss man mit ehrlichen Grundlagen entscheiden. Die vorgestellten Zahlen sind extrem veraltet. Die Wirtschaftlichkeit wurde beschönigt, indem die “grüne” Ampelregierung Kriterien verändert hat, die zuvor eine extreme Unwirtschaftlichkeit belegten und nun plötzlich alles positiv erscheinen lassen. Die Entscheidung, ob die Bahn daher wirklich sinnvoll ist, ist noch nicht getroffen. Selbstverständlich bin ich für jede Verbesserung der Infrastruktur unserer Bürger, aber wir können solche Entscheidungen nur mit realistischen und aktuellen (!) Zahlen treffen.
Abfallgebühren und illegale Müllentsorgung
Immer wieder muss der Kreistag über das Thema “Abfallentsorgung” diskutieren und beschließen. Beispielsweise 2020 wurde entschieden, dass die Sperrmüllabfuhr im Landkreis Heilbronn zukünftig nur noch einmal im Jahr kostenlos ist, statt bisher zwei Mal. Für die AfD-Fraktion habe ich darauf hingewiesen, dass dies unserer Ansicht nach zu mehr illegalen Müllablagerungen führen wird. Viele Bürger sind nicht bereit dazu nochmals extra für die Abfuhr des Sperrmülls zu bezahlen. Eine klare Mehrheit der Bürger hielt die Entscheidung jedoch für richtig, dass nur noch einmal pro Jahr eine Sperrmüllabfuhr möglich ist.
Auch die Gebühren für Erdaushub zu erhöhen fand ich nicht richtig. 2020 erhöhte man die Kosten gleich um 27%, was meiner Ansicht nach auch die Kosten für Wohn-Bauprojekte erhöht und daher ein weiterer kleiner Teil ist, der dafür sorgt, dass das Bauen immer teurer wird und so immer weniger Wohnraum geschaffen wird, obwohl wir diesen dringend brauchen.
Bürokratie und Vorschriften
Regelmäßig ist es unserer Fraktion auch wichtig auf die Vielzahl von kaum noch zu stemmenden Verwaltungsvorschriften und die Bürokratie hinzuweisen, besonders bei den Haushaltsreden. Die zahlreichen Vorgaben und Verordnungen erfordern einen zunehmenden Personalaufbau und die immer neuen Stellen führen zu immer höheren Kosten für die Bürgerinnen und Bürger – dauerhaft!
2022 erklärte der Gemeindetag von Baden-Württemberg in einem Positionspapier, dass die Zunahme von Gesetzen, Vorschriften und Auflagen durch den Bund und das Land kaum mehr zu bewältigen sei. Angesichts multipler Krisen und der Zukunftsherausforderungen dürfe es kein “Weiter so” mehr geben. Wenn sich der Gemeindetag schon einig ist, dass es so nicht weitergehen kann, dann erwarten wir von seinen Mitgliedern – eben den Bürgermeistern – auch aktiveren Widerstand gegen die vorgegebenen Weisungen, natürlich immer im Rahmen der Gesetze. Denn wie erwartet ändert sich leider trotz diesem Positionspapier nichts (Stand September 2023).
Gemeinsame Abstimmung gegen die linken Parteien
Immer wieder versuchen die Grünen und die ÖDP das Thema Klimaschutz auf die Kommunen herunterzubrechen. Beispielsweise die ÖDP stellte zum Haushalt 2020 den Antrag „Klimaschutz als zentrale Zukunftsaufgabe“ und wollte, dass unter anderem die Gebäude des Landkreises bis 2030 klimaneutral mit Energie versorgt werden. Der Antrag wurde mit einer Mehrheit aus CDU, Freien Wählern, FDP und AfD abgelehnt. Schon seit 2020 gab es kommunal also keine “Brandmauer”, die derzeit wieder verstärkt bemüht und herbeigeredet wird.