Die Altparteien legen wieder die Axt an die Gewaltenteilung, eine…
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Kahlschlag gegen Rechtsstaat und Gewaltenteilung
Die Altparteien legen wieder die Axt an die Gewaltenteilung, eine…
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Mrz, Mi, 2024
Plenarrede Dennis Klecker: Sie wollen die Opposition abschalten!
„Die bereits fünfte Änderung am Medien-Staatsvertrag steht sinnbildlich für ihre Politik kurzfristigen und undurchdachten Handelns.“ Mit diesen Worten begann der pressepolitische AfD-Fraktionssprecher Dennis Klecker seinen Debattenbeitrag im Landtag.
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„Die bereits fünfte Änderung am Medien-Staatsvertrag steht sinnbildlich für ihre Politik kurzfristigen und undurchdachten Handelns.“ Mit diesen Worten begann der pressepolitische AfD-Fraktionssprecher Dennis Klecker seinen Debattenbeitrag im Landtag.
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