Der jugendpolitische AfD-Fraktionssprecher Dennis Klecker hat das Kulturministerium für seinen Umgang mit den enormen Unterrichtsausfällen in seinem Landkreis Heilbronn kritisiert. „Insgesamt ist der Landkreis überdurchschnittlich von dem Mangel an Lehrkräften betroffen, ergab die Antwort auf meine Kleine Anfrage (Drs.17/5639). Im Bereich der Sonderpädagogik gibt es durchgehende Unterrichtskürzungen von bis zu fünf Unterrichtsstunden für das komplette Schuljahr und für alle Klassen an mehreren Schulen. Das ist ein halber Unterrichtstag, der Woche für Woche das ganze Jahr über allen Klassen fehlt! Und das staatliche Schulamt sieht dies sogar noch als Verbesserung zum Vorjahr an! Das ist ein Hohn!“
Klecker stört sich auch an der Gleichgültigkeit der Regierung mit den Problemen, die den Trägern dadurch entstehen. „Durch den Unterrichtsausfall werden mehr Betreuung und zusätzliche Angebote der Schülerbeförderung benötigt. Dies verursacht den Trägern Kosten, für die letztlich der Mangel an Lehrkräften die Ursache ist. Doch wie die Antwort der Landesregierung zeigt, interessiert sie sich für die dadurch entstehenden Betreuungsprobleme und zusätzlichen Kosten schlichtweg nicht, genauso wie für das fehlende Personal zur Bearbeitung von Anträgen der Eltern. Mal wieder lässt Theresa Schopper (Grüne) die Kommunen mit den Kosten und Problemen alleine.“
Meine Anfrage an die Landesregierung zu fehlendem Unterricht und Fahrdiensten bei Unterrichtsausfällen im Landkreis Heilbronn (Drucksache 17/5639) und die Antwort des Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg (Ministerin Theresa Schopper) in Absprache mit dem Staatsministerium.
Meine Fragen an die Landesregierung:
- Wie viel Lehrpersonal fehlt an den Schulen im aktuellen sowie im letzten Schuljahr, deren Träger der Landkreis Heilbronn ist (bitte pro Schule angeben)?
- Wie viele längere (d. h. nicht nur einmalige) Stundenkürzungen der Unterrichtszeiten liegen im aktuellen sowie im letzten Schuljahr an den Schulen, deren Träger der Landkreis Heilbronn ist (bitte pro Schule, ggf. pro Klasse/Klassenstufen angeben), vor?
- Welche Sondergenehmigungen hat das Staatliche Schulamt Heilbronn hinsichtlich dauerhaften Unterrichtsausfällen/Stundenkürzungen für das aktuelle und das letzte Schuljahr jeweils welcher Schulen in seinem Zuständigkeitsgebiet genehmigt?
- Bietet sie (finanzielle) Hilfen, Erstattungen oder Zuschüsse an, damit auch Fahrdienste nach dem Ende der freiwillig angebotenen Betreuungszeiten noch fahren, die nur aufgrund von Unterrichtsausfällen notwendig sind und damit deren Kosten übernommen bzw. den Trägern (zumindest teilweise) erstattet werden?
- Wie hoch schätzt sie die zusätzlichen Kosten pro Schule für zusätzliche Fahrdienste nach (freiwillig angebotenen) Betreuungsstunden ein?
- Wie kann dem Mangel an Fachkräften, die zur Bearbeitung von Anträgen benötigt werden, bei den Landkreisen entgegengewirkt werden?
- Wie stellt sich der Lehrkräftemangel an den Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren sowohl allgemein als auch speziell im Landkreis Heilbronn dar?
- Welche Besserungen sind bezüglich des Lehrkräftemangels im Landkreis Heilbronn sowohl allgemein als auch speziell im Bereich der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren in Aussicht?
Meine Begründung:
Laut dem SWR-Bericht „Eltern von Kindern mit Behinderung sind wütend auf das Landratsamt Heilbronn“ vom 19. September 2023 ist der Mangel an Lehrkräften im Bereich Sonderpädagogik besonders groß. „An der Kaywaldschule in Lauffen wurden zum Beispiel zu Schuljahresbeginn vier, an der Astrid-Lindgren-Schule in Neckarsulm (beide Kreis Heilbronn) fünf Unterrichtsstunden pro Woche gekürzt. Das stellt die Eltern vor enorme Herausforderungen. Zwar bieten die Schulen eine Betreuung bis 15 Uhr an, doch der Fahrdienst für Kinder mit Behinderung werde nur bis zum Unterrichtsende gegen 13:50 Uhr übernommen.“ Bei beiden Schulen handelt es sich um Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren mit den Förderschwerpunkten „geistige und körperlich-motorische Entwicklung“.
Laut dem Bericht des SWR meinen Eltern zudem, „dass die Bearbeitung der Anträge für die Schul- oder Kindergartenbegleitung oft zu lange brauchen. Wenn sie dann genehmigt würden, scheitere es dann auch noch manchmal am fehlenden Personal.“
Im SWR-Bericht „Landratsamt Heilbronn sieht sich zu Unrecht am Pranger“ vom 22. September 2023 weist das Landratsamt die Kritik der Elterninitiative zurück: „Das Landratsamt Heilbronn als Schulträger habe auf die Unterrichtsverkürzung keinen Einfluss“ und „Das Staatliche Schulamt habe die Stunden gekürzt. Zudem könne das Landratsamt gemäß einer vom Kreistag beschlossenen Satzung (§ 2 SBKS) nur Fahrten beauftragen und finanzieren, die den Unterrichtszeiten entsprechen.“ Abschließend heißt es: „Die Familien demonstrierten am falschen Ort, so der Sprecher des Landratsamts. Für Stundenkürzungen und den Lehrkräftemangel sei das Land verantwortlich.“
Die Kleine Anfrage soll daher der Rolle des Landes an den Problemen nachgehen.
Die Antworten der Landesregierung in Drucksache 17/5639:
Download “Drs. 17/5639 Kl. Anfrage: Fehlender Unterricht und Fahrdienste bei Unterrichtsausfällen im Landkreis Heilbronn”
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