Der folgende Brief ging im Namen des pressepolitischen Sprechers der AfD-Landtagsfraktion, Herrn Dennis Klecker, des Fraktionsvorsitzenden der Landtagsfraktion, Herrn Anton Baron, und des Mitglieds im Rundfunkrat, Herrn Dr. Rainer Podeswa, an den Intendanten des SWR, Herrn Dr. Kai Gniffke.
Der Brief als Download:
Download “Offener Brief an SWR-Intendant Kai Gniffke”
Offener-Brief-an-SWR-Intendant-Kai-Gniffke.pdf – 54-mal heruntergeladen – 1,37 MBWie die AfD “Remigration” definiert:
Download “Positionspapier Remigration”
AfD-Positionspapier-Remigration.pdf – 49-mal heruntergeladen – 169,36 kB- Wie die AfD den Begriff „Remigration“ definiert (29.01.2024)
- Wider die Lügenkampagne: Was die AfD mit Remigration meint und was nicht (22.01.2024)
- Klarstellung zu einer privaten Veranstaltung am 25.11.2023 in Potsdam (11.01.2024)
Sehr geehrter Herr Intendant Dr. Gniffke,
ich schreibe Ihnen als Sprecher für Presse und Rundfunk meiner Fraktion, sowie in Zusammenarbeit mit meinem Vorgänger und SWR-Rundfunkrat Dr. Rainer Podeswa und dem Vorsitzender unserer Landtagsfraktion, Herrn Anton Baron.
Anlass dafür sind die polarisierende Einseitigkeit des SWR. Konkret kritisieren wir insbesondere folgende Beiträge:
• Am 22.01 .24 darf ein „Mannheimer Experte” unwidersprochen behaupten, dass AfD-und AfD-nahe Kreise „ethnische Säuberungen” fordern würden (so die Bezeichnung für deren Forderung in anderen Ländern). Die AfD würde somit „schwerste Menschenrechtsverletzungen” beabsichtigen.1
• In einem Video-Beitrag vom 23.01.242 darf ein freier Journalist, der offenbar bei einer Veranstaltung nahe Heilbronn war, erklären, dass die AfD sich zwar „am Anfang” distanziert hätte und man „Menschen nicht in Massen vertreiben wolle”, nach 5 Minuten aber wäre der „Tenor” gewesen, dass „Menschen die illegal nach Deutschland gekommen sind, kein Anrecht auf die deutsche Staatsbürgerschaft haben sollten”. Genau das entspricht der Rechtslage in Deutschland und so ziemlich allen anderen Staaten. Aus Illegalität kann nicht einfach Legalität werden, zumal es dafür auch keinen Grund gibt, denn man kann problemlos legal nach Deutschland kommen, legal Schutz suchen, legal die Staatsbürgerschaft beantragen. Die AfD bewegt sich somit ausnahmslos im Rahmen unserer Gesetze, wieso wird das also in diesem Beitrag in den dubiosen Kontext gesetzt, ,,wie man den Aufstieg der AfD stoppen kann”?
Auch den Druck, den Medien wie der SWR auf Gastwirte durch Nennung von Lokal und deren Namen aufbauen, wenn diese der AfD ihre Räume zur Verfügung stellen, halten wir für unangemessen. Viele Gastwirte sind in einer wirtschaftlich schwierigen Lage, ihnen also größere Einnahmen streitig zu machen ist für einen überparteilichen Sender unangemessen.
• In einem SWR-Bericht vom 23.01.24 heißt es, Correctiv hätte „Geheimpläne von AfD-Mitgliedern enthüllt, nach der eine große Zahl an Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland vertrieben werden soll”.3 In Wirklichkeit bedeutet das Anhören eines Vortrags (von dem die AfD-Mitglieder vorab nichts wussten) noch lange keine Zustimmung, alle Teilnehmer bestreiten, dass es pauschal um Menschen mit Migrationshintergrund ging und wie inzwischen herauskam, waren deutlich mehr CDU- als AfD-Mitglieder vor Ort.
Der Bundesvorstand der AfD hat bereits klargestellt:
1) Forderungen nach Remigration entsprechen der heutigen Rechtslage oder lassen sich mittels verfassungskonformer Gesetzesänderungen umsetzen.
2) Verfassungswidrige Forderungen wie eine willkürliche kollektive Abschiebung von Ausländern unabhängig von einem bestehenden individuellen Aufenthaltsrecht oder gar die Abschiebung deutscher Staatsbürger sind nie von uns beschlossen worden und stoßen auf unsere Ablehnung.
3) Die AfD macht keinen Unterschied zwischen deutschen Staatsangehörigen mit und ohne Migrationshintergrund. Alle Deutschen sind ohne Ansehen von Herkunft, Abstammung, Weltanschauung oder Religionszugehörigkeit Teil unseres Staatsvolkes.
Wir möchten jedoch persönlich noch ergänzen, wie unsinnig Behauptungen sind, dass die AfD ein Problem mit Migranten hätte. Niemals wurde von uns „Ausländer raus” gefordert oder sonstige Dinge, die gerade durch die Presse gehen oder im Landtag von Vertretern anderen Fraktionen behauptet wurden. Wenn der SWR diese falschen Behauptungen von Dritten wiedergibt, dann muss er dies dementsprechend richtigstellen!
Der Vorsitzende unseres Landesverbandes, Markus Frohnmaier, wurde im Ausland geboren, ebenso wie seine Ehefrau. Genauso der Vorsitzende unserer Landtagsfraktion, Anton Baron. Unsere Bundesvorsitzende hat eine ausländische Lebenspartnerin. Es widerspricht jedem gesunden Menschenverstand zu unterstellen, dass unsere Mitglieder diese erst in höchste Verantwortungspositionen wählen, Leute wie sie aber „in Wirklichkeit” abschieben wollen.
Auch haben wir Kreisverbände, deren Vorstände nahezu komplett aus Personen bestehen, die selbst oder deren Ehepartner im Ausland geboren wurden. Wir haben aktive Mitglieder, die nicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben und jede Menge Mitglieder mit Doppelpass.
Unsere Mitglieder wissen all das, weshalb diese Verleumdungen nichts ändern werden und sich insbesondere der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht wundern darf, wieso er den Ruf als „Lügenpresse” kaum loswird. Es kann nicht in Ihrem Interesse sein, wenn 20-25% der Bevölkerung Ihre Sender generell für unglaubwürdig halten. (Laut Tagesschau halten die öffentlich-rechtlichen Online-Medien sogar nur 52% der Bevölkerung für glaubwürdig!4)
Substanzlose Berichte über sogenannte „Geheimtreffen” in Potsdam zur „Wannseekonferenz” aufzublasen, stellt eine unbeschreibliche historische Dummheit dar. Die fehlende Substanz daran zeigt sich schon durch den Rückgriff auf die „Kunstfreiheit”, um als inszeniertes Theaterstück von den wirklichen Fakten dieses Treffens abweichen zu können, für die es jede Menge Behauptungen und keine Beweise gibt.
Abschiebungen im Rahmen der Gesetze sind rechtmäßig. Die Regierung nennt diese beschönigend „Rückführung”. Die AfD nennt sie „Remigration” (ein Wort, welches keineswegs von Rechtsextremen kommt, sondern laut Wörterbuch schon mehrere Jahrhunderte alt ist).
Die Begriffe „Deportation” und „Wannseekonferenz” sind hingegen untrennbar mit den monströsen Verbrechen der versuchten Auslöschung des jüdischen Volkes verbunden. Diese Begriffe – oder gar noch unterstellte „ethnische Säuberungen” – sind eine unglaubliche Verhöhnung von Millionen Holocaust-Opfern.
Wir bitten Sie daher darum dieser geschichtsvergessenen Propaganda in einem öffentlich-rechtlichen Sender Einhalt zu gebieten und zu Ausgewogenheit und Fakten zurückzukehren!
Die Abschaffung der Demokratie ist in Deutschland (zum Glück!) nicht möglich. Dafür hat man das Grundgesetz geschaffen mit Ewigkeitsgarantien und die Gewaltenteilung. Beides darf nicht verändert werden. Die Presse sollte sich daher mit Horrorszenarien der „Gefahr von rechts” mäßigen, um nicht selbst in den Bereich der Verschwörungstheorien abzugleiten.
Der SWR hat eine große Reichweite und diese sollte die Bevölkerung nicht unnötig gegeneinander aufhetzen, auch nicht, der wenn es gegen die scheinbar „Bösen” von der AfD geht. Bitte lernen Sie aus der Spaltung der Gesellschaft während der Corona-Zeit gegen die damals angeblich „Bösen”. Solche Spaltungen der Gesellschaft sind immer problematisch und für einen öffentlich-rechtlichen Sender nicht zu rechtfertigen, wie Sie selbst bekanntlich rückblickend schon mehrfach festgestellt haben, z.B. über Ihre Berichterstattung über die Flüchtlingskrise 2015.
Mit freundlichen Grüßen
Dennis Klecker MdL
– Rundfunkpolitischer Sprecher –
Anton Baron MdL
– Fraktionsvorsitzender –
Dr. Rainer Podeswa
– Mitglied im SWR-Rundfunkrat –
—
[1] https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/mannheim/demos-afd-protest-gegen-rechts-waehler-politik-experte-mannheim-100.html
[2] https://www.ardmediathek.de/video/swr-aktuell-baden-wuerttemberg/nach-protesten-gegen-rechtsextremismus/swr-bw/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzE5ODg3NTc
[3] https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/heilbronn/demo-gegen-rechts-heilbronn-nie-wieder-ist-jetzt-netzwerk-gegen-rechts-100.html
[4] https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/vertrauen-glaubwuerdigkeit-medien-100.html
