Als Vorsitzender der AfD im Stadt- und Landkreis Heilbronn konnte ich am Samstag die Bundesvorsitzenden Dr. Alice Weidel und Tino Chrupalla, den stellvertretenden Bundesvorsitzenden Stephan Brandner und den Europaabgeordneten und Spitzenkandidaten zur Europawahl Dr. Maximilian Krah in der Heilbronner Harmonie begrüßen.
Die Halle war komplett gefüllt – alle etwa 1.450 Plätze, die wir belegen durften, wurden auch genutzt. Zudem schauten über verschiedene Kanäle (YouTube und Facebook, beim Bundesverband und bei Dr. Alice Weidel) weitere 100.000 Menschen per Livestream zu. Das Publikum war fantastisch und unterstütze alle Redner mit herzlichem Applaus.
Alle unsere Redner schafften es pünktlich in das Veranstaltungs- und Kongresszentrum “Harmonie” in Heilbronn und auch weitere bekannte Gesichter, wie Anton Baron, unser Fraktionsvorsitzender im Landtag, der Bundestagsabgeordnete Dr. Malte Kaufmann, mein Vorgänger im Landtag Dr. Rainer Podeswa, die frühere Bundestagsabgeordnete Franziska Gminder und unser stellvertretender Landesvorsitzender Jürgen Koegel waren dabei.
Nach meiner kurzen Begrüßung durfte Dr. Raphael Benner, Vorsitzender der AfD im Heilbronner Gemeinderat, ein paar Worte zur anstehenden Kommunalwahl bzw. Gemeinderatswahl in Heilbronn sagen. Danach übergab ich das Wort an unseren Landesvorsitzenden Markus Frohnmaier für ein Grußwort des Landesvorstandes.
Markus Frohnmaier machte gleich zu Beginn ordentlich Stimmung. “Zeigen wir den Leuten, dass wir bereit sind Verantwortung zu übernehmen!” Bei einem kurzen Rückblick auf die ersten Jahre der AfD zeigt sich bereits, dass sich in der Komplexität und bei den Problemen der Europäischen Union (EU) leider kaum etwas geändert hat. Er erklärte: “Wir differenzieren zwischen der Europäischen Union und Europa!”
Als AfD treten wir dafür ein, dass wir auch weiter Unterschiede zwischen den Staaten Europas wahrnehmen können, aber nicht, weil wir gegen Europa sind, sondern weil wir die Unterschiede unserer Staaten zu schätzen wissen! “Wir sind die echten Freunde der Kultur in Europa, der Länder in Europa und auch ihrer Eigenständigkeit und ich glaube, da können wir stolz darauf sein!”
Danach folgte meine Landtagskollegin und Co-Kreisvorsitzende Carola Wolle, um Dr. Alice Weidel als erste Rednerin kurz vorzustellen. Doch bevor Alice Weidel auf die Bühne konnte, um ihre Rede zu halten, bekamen sie und Tino Chrupalla noch eine herzliche Einladung zu einer Hochzeit vor dem gesamten Publikum.
Dr. Alice Weidel begann bescheiden mit vielen Worten des Dankes, auch an ihren “liebsten Co-Vorsitzender” Tino Chrupalla. Anschließend sprach sie über die Probleme in unserem Land. “So einen Vertrauensverlust hatten wir noch nie.” Den tragenden Säulen unseres Staates wird zunehmend nicht mehr vertraut und über 2/3 der Bevölkerung haben Angst um die Zukunft unseres Landes. Die Massenzuwanderung wird von den meisten für ein wahlentscheidendes Thema gehalten und unter 10% der Bevölkerung sehen Deutschland auf einem guten Weg.
“Es geht hier nicht um Sorge, es geht um Angst. Weil niemand mehr Verantwortung übernimmt für sein Tun. Das unterscheidet uns, weil wir nicht in Wahlperioden denken, sondern in Generationen!”
“Wo bleibt die Aufarbeitung für den Rechtsbruch, für den Verfassungsbruch in diesem Land?”
Dr. Alice Weidel
Unter dem Beispiel der Corona-Zeit fragte Weidel “Wo bleibt die Aufarbeitung für den Rechtsbruch, für den Verfassungsbruch in diesem Land?” unter jeder Menge Zustimmung aus dem Publikum. Im Hinblick auf das “Gesetz zur Demokratieförderung” ergänzte sie, dass die Deutschen nach zwei Diktaturen klüger sein und nicht wieder eine Kultur des Denunziantentums hinnehmen sollten. “An die Stelle der Herrschaft des Rechts ist die Herrschaft des Verdachts getreten und damit ist Tür und Tor geöffnet für alles, was wir uns vorstellen können und was wir dachten, was wir längst hinter uns gelassen haben! Darum bewegen wir uns schon lange nicht mehr in dem Spektrum zwischen links und rechts. Wir bewegen uns in dem Spektrum zwischen Freiheit und Totalitarismus!“
Weidel warf weitere Fragen auf, darunter “Wer übernimmt die Verantwortung für die ungebremste und ungesteuerte Migration? Wo ist die Aufarbeitung? Wer übernimmt die Verantwortung für die erodierende innere Sicherheit?” Seit kurzem erst macht man die Ausländerkriminalität zum Thema. “Nach neun Jahren lesen wir jetzt, dass wir es mit Ausländerkriminalität zu tun haben.” Ungläubig und mit ironischem Unterton fragt sie “Ach was? Tatsächlich?” Weiter geht es mit der Bildungsmisere, dem schrecklichen Absturz bei den Pisa-Bildungstests. “Wer übernimmt die Verantwortung, dass unseren Kindern die Bildung vorenthalten wird und sie stattdessen mit Ideologie und Gender zugemüllt werden?”
Alice Weidel sprach weiter über die Energiepolitik und die horrenden Energiepreisen. “Wir haben auch auf der Regierungsbank ein Bildungsproblem!” Und weil das so ist und die Menschen das inzwischen merken, macht der Staat nun einen Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit und die Demokratie!
Auch bei den Bauernprotesten hat sich die Regierungsbank gedrückt. Doch die AfD war da! Wir haben uns das angehört! (Auch ich war in Stuttgart dabei und bei vielen anderen Veranstaltungen.)
“Jeder Andersdenkende in diesem Land wird plötzlich, wir haben das bei Corona gesehen, als Covidiot [Die Begriffe COVID und Idiot wurden zu einem Kofferwort.] bezeichnet, in die rechte Ecke gestellt. Die Bauernproteste sollten plötzlich von Rechtsextremen unterwandert sein, usw. ‘Wird der Bürger unbequem, dann bezeichne ihn als rechtsextrem’ – das scheint hier das Motto zu sein! Aber der Bürger wird unbequem und das zurecht!” so Weidel.
Unter stehendem und tosendem Beifall warb Dr. Alice Weidel zum Ende ihrer Rede um die Stimmen bei den Kommunalwahlen und den Europawahlen 2024.
Danach stellte Carola Wolle den AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl vor: Dr. Maximilian Krah. Sie erwähnte sein Buch, welches ein Vorwort vom AfD-Ehrenvorsitzenden Dr. Alexander Gauland enthält.
“Die Regierung hat Angst davor, dass man ihr die Macht wegnimmt!”
Dr. Maximilian Krah
“Wenn ich in dieses Publikum sehe, dann weiß ich, wovor die Regierung Angst hat”, begann Krah mit einem Scherz, wurde dann aber ernst. “Sie haben zurecht Angst! Denn sie ruinieren unser Land! Und es ist an der Zeit, dass wir ihnen daher die Macht wegnehmen!”
Die Altparteien machen eine Politik, der man anmerkt, dass sie keine Rücksicht nimmt auf die Bürger, so Krah weiter. Das Kraftwerk in Heilbronn spiegelt die Kraft der Industrie wieder. “Das ist das deutsche Versprechen: Du arbeitest, du baust etwas auf und du kannst davon leben!” Und jetzt kommen diese Ampel-Politiker, und die CDU ist keinen Deut besser, und sie nehmen es euch weg!
“Doch deshalb gibt es jetzt die AfD, weil es eine Partei in diesem Land braucht, die sagt ‘Doch ihr zählt!’ Es geht um euch! Und wir sorgen dafür, dass sich die Politik wieder daran ausrichtet und nicht an irgendwelchen Hirngespinsten von der Weltdurchschnittstemperatur in Hundert Jahren! Lasst uns die Politik ändern!”
Aber um zu verhindern, dass die schlechte Politik wieder verändert wird, haben die Politiker (der Altparteien) die Macht von Berlin nach Brüssel verlagert. Damit wurden diese Fragen der Demokratie entzogen. Die Verantwortung für die beiden großen Fragen, die uns bedrohen und die wir ändern müssen, die Einwanderung und die Deindustrialisierung, liegt nicht mehr in Berlin, sondern wurde nach Brüssel (an die Europäische Union) abgegeben.
Dr. Krah weiter: “Wir müssen schauen, was schief läuft und ganz bewusst dahin gehen, wo es uns nicht gefällt. Und dort den Sand ins Getriebe streuen, dafür sorgen, dass es besser wird und vor allen Dingen dafür sorgen, dass es besser wird und das diese Kompetenzen endlich wieder dahin zurückkommen, wo sie hingehören: in den deutschen Bundestag und den Landtag von Baden-Württemberg. Zu Tino (Chrupalla) und Alice (Weidel) und eben nicht zu mir ins europäische Parlament, wo so wenig wie möglich entschieden werden sollte. Nur dann haben wir eine Chance, dass die Grenzen geschlossen werden. Damit über die Einwanderung wieder wir entscheiden und keine Politiker in Brüssel oder Richter in Luxemburg und Straßburg.”
“Glaubt ihr wirklich, man kann mit den höchsten Stromkosten der Welt und mit den höchsten Lohnkosten der Welt eine erfolgreiche Exportnation sein? Nein, kann man nicht! Das erleben wir gerade. Aber wir müssen eine erfolgreiche Exportnation sein, denn wir wollen unseren Wohlstand erhalten. Deshalb brauchen wir preiswerte, sichere, grundlastfähige Energie und wir brauchen mehr Netto vom Brutto, damit jeder von euch wieder mehr Geld in der Tasche hat, um sich sein selbstbestimmtes Leben leisten zu können. Und auch das geht nur mit der AfD und es geht auch nur, wenn wir in Brüssel stark genug sind um unsere Stimme erheben zu können, denn der Green Deal, der da ausgedacht wurde, er ist es, der euer Kraftwerk schließt und damit euer Netto verringert. Er ist es, der dafür sorgt, dass sich die heutige junge Generation eben von ihrer Arbeit kein Wohneigentum mehr leisten kann und das das Steuergeld herausgepulvert wird für allen möglichen Firlefanz, kurzum für alles, was euch nichts nützt. Deshalb brauchen wir eine andere Politik! Deshalb geht es leider nicht ohne diese Europawahl!” ergänzte Krah.
Zum Ende seiner Rede fasste Dr. Maximilian Krah zusammen: “Wir müssen (in Brüssel) dafür sorgen, dass der Green Deal aufgeben wird, dass das Verbrennerverbot entfällt, dass all dieser überbordende regulatorische Firlefanz verschwindet (echter Bürokratieabbau) und der deutsche Traum wieder lebbar wird!”
Anschließend durfte ich unseren Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla empfangen. Er kam zum ersten Mal nach Heilbronn, während beispielsweise Alice Weidel schon drei Mal bei uns war, darunter auch einmal im kleineren Saal der Harmonie, der jedoch den zahlreichen Besuchern nicht gewachsen war.
Auch Tino Chrupalla bedankte sich erstmal herzlich und berichtete etwas über die Arbeit und Zusammenarbeit im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland (AfD). Als Sachse betonte er die Bedeutung der Kommunalwahlen.
“Wir werden die Republik zum Atemstillstand bringen, das kann ich euch versprechen!”
Tino Chrupalla
Chrupalla sprach über Annweiler (Kreis Südliche Weinstraße, Rheinland-Pfalz), wo die Bundestagsfraktion mit ihm noch am Nachmittag eine Veranstaltung durchgeführt hatte. Dort war die Halle zuvor drei Mal gekündigt worden und nur per Gerichtsentscheidung konnte der Bürgerdialog der Bundestagsfraktion kurzfristig durchgeführt werden. Für die Demonstranten der dortigen Veranstaltung (es kam dort zur versuchten Stürmung durch Linksextremisten) hatte er nur Mitleid übrig. “Bei ‘Omas gegen Rechts’ und der “Letzten Generation” warten wir es einfach ab, wir haben Geduld.” meinte Chrupalla.
Für beste Stimmung sorgten dann auch die Ergebnisse der aktuellen Wahlbefragungen in seiner Heimat Sachsen. Dort stehen die Regierungsparteien in den aktuellen Wahlumfangen ihrer Politik entsprechend gut da. Die Grünen derzeit bei 5%, die Kanzlerpartei SPD bei 6% und die FDP unter den Sonstigen bei 2%. “Wir werden niemals ein Verbot einer anderen Partei fordern oder verlangen. Wir warten einfach ab!” erklärte Chrupalla.
Im Bundestag wurde seine Kollegin Dr. Alice Weidel kürzlich erst für die Verwendung des Begriffs “Kriegstreiberei” gerügt. Doch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will die Bundeswehr in 5-8 Jahren kriegsreif machen und die FDP spricht davon eine Kriegswirtschaft mit Vorrang für Waffenproduktion in Deutschland zu errichten. Was bedeutet das? Die Kriegswirtschaft ist inzwischen (für die Altparteien) wichtiger als die Bedeutung des Mittelstandes für die Bürger. Der Gesundheitsminister will das Gesundheitswesen auf “Krieg” umstellen, Karl Lauterbach (SPD) sagt ‘im Kriegsfall muss jeder Arzt wissen, was zu tun ist’. Die Kriegspropagandistin Bettina Stark-Watzinger (FDP) fordert als Bundesministerin für Bildung, dass man Kriegspropaganda in unsere Schulen tragen müsse. Annalena Baerbock (Grüne) möchte Taurus-Waffenlieferungen an die Ukraine, die noch weitreichender in das Gebiet Russlands hineinreichen, ihr Parteifreund Robert Habeck (Grüne) möchte die Rhetorik eines Wirtschaftskrieges gegen Russland weiter fortsetzen. Inzwischen meint er sogar, dass Deutschland sich auf einen Landkrieg vorbereiten müsse. Wie geschichtsvergessen müssen Politiker wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Roderich Kiesewetter (CDU) eigentlich sein? Genau solchen Personen, wie Ursula von der Leyen (CDU), Friedrich Merz (CDU), Kiesewetter und Strack-Zimmermann schickt Chrupalla die klare Botschaft: “Wir schicken unsere Kinder nicht in den Krieg!”
“Diejenigen, die für Frieden und Völkerverständigung eintreten, die werden mittlerweile bekämpft! Das muss man sich im Jahr 2024 in Deutschland einfach mal vorstellen.” so die bittere Feststellung von Tino Chrupalla. “Wir sagen als AfD ganz klar: Wir verurteilen diesen Krieg gegen die Ukraine! Die humanitären Hilfen sind angebracht. Aber es kann nicht sein, dass wir die Ukraine als 17. Bundesland behandeln!“
“Sechs Milliarden Euro Bürgergeld pro Jahr für eine Million Ukrainer bei uns, die noch nie in das Sozialsystem eingezahlt haben. 22 Milliarden Euro Militärhilfen seit Kriegsbeginn, 19 Milliarden zusätzlich über EU-Hilfen, das sind alles Ausgaben, die der deutsche Staat – Sie als Steuerzahler – leisten müssen und das Geld brauchen unsere Kinder, unsere Jugendlichen, unsere Alten. Das muss in Deutschland bleiben, eben für die Steuerzahler in Deutschland.” findet er.
“Wo sind die Fachkräfte, die man uns seit 2015 versprochen hat? 350.000 Menschen kommen pro Jahr nach Deutschland. Für diejenigen, die kein Bleiberecht haben, deren Asylantrag abgelehnt wurde, muss es sofort zurückgehen. Das ist soziale Politik und das ist gerecht!“
“Brandmauern braucht dieses Land nicht! Wir haben 40 Jahre Mauern gehabt in Deutschland. Wir wollen keine Mauern mehr!”
Tino Chrupalla
Mit Blick auf die Regierungsparteien meint er es ist unverschämt, dass uns Leute, die nichts gelernt und keinen Abschluss haben, im Bundestag erzählen wollen, was wir zu tun und zu lassen haben. Wie wir heizen sollen, was wir essen sollen, welches Auto wir fahren dürfen. “Das ist das Unverschämte! Von solchen Leuten lassen wir uns nichts sagen!” erklärte Chrupalla unter viel Beifall. “Und das ist der Grund, warum sicherlich auch im Osten Deutschlands die Bevölkerung etwas anders tickt. Weil wir, gerade was Demokratie angeht, schon vieles gelernt haben und wir jeden Tag viele Déjà-vus erleben.” meinte Chrupalla und ergänzt “Mit uns gibt es keine Brandmauern. Brandmauern braucht dieses Land nicht! Wir haben 40 Jahre Mauern gehabt in Deutschland. Wir wollen keine Mauern mehr!”
“Lasst euch nicht den Mund verbieten, redet wie ihr wollt, auch wenn hochbezahlte Nieten meinen, dass ihr das nicht sollt.” beendete Chrupalla seinen Vortrag.
Stephan Brandner aus Thüringen ist stellvertretender Bundesvorsitzender und parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion. Er freute sich über den lieben Gott oder dessen “Wetterabteilung”, die offensichtlich kein Antifant sind. Eine Anspielung darauf, dass die Gegendemonstranten vor der Halle schlechtem Wetter ausgesetzt waren. Er kam auch kurz auf seinen früheren Besuch in der Heilbronner Harmonie zu sprechen (damals mit Willy Wimmer und Imad Karim auf Einladung von Franziska Gminder).
Er lobte die vielen Besucher der Veranstaltung und die Tausenden Zuschauer im Livestream “in Zeiten, in denen die Grünen ihre Veranstaltungen in einer Telefonzelle abhalten können” scherzte er “doch eine Gummizelle wäre viel besser für die Grünen”. Stephan Brandner versuchte in seiner üblichen Art die politische Situation etwas lockerer zu nehmen und versuchte die politische Lage durch zahlreiche Scherze aufzuheitern, darunter auch welche zur Corona-Impfung. Diese Rede sollte man sich jedoch eher im Videostream bzw. der Aufzeichnung ansehen.
Insbesondere die CDU mit ihren “Irrtümern” ärgert Stephan Brandner. Angebliche Fehlentscheidungen beim Bürgergeld, obwohl sie ihm im Deutschen Bundestag zugestimmt hat. Doch danach behauptet sie genau das Gegenteil. Auch bei der Energiepolitik meint die CDU man hätte sich mit dem Atomausstieg vertan. Verteidigungspolitik und Wehrpflicht – auch hier hat sich die CDU vertan und auch bei der Bundeswehr. Einwanderungspolitik, ja da hat sich Frau Merkel vertan, also geben wir ihr ein paar Orden und machen jetzt aber angeblich bürgerliche, konservative Politik im Bundestag. Ebenso verpennte die CDU das Thema Linksextremismus, schließlich wird Bodo Ramelow (Linkspartei) seit vier Jahren als Ministerpräsident im Amt gehalten von der CDU in Thüringen.
Brandner redete Klartext: Ein Linksextremist von einer linksextremistischen Partei sitzt in Thüringen in der Staatskanzlei, nur weil Angela Merkel ihn da wieder hat einsetzen lassen (Skandal um Thomas Kemmerich, FDP) und nur, weil die CDU in Thüringen ihn unterstützt. “Geht es noch verlogener, als diese CDU?” fragte Brandner und Beifall. Genauso wird es weitergehen mit der Legalisierung von Cannabis, auch da wird die CDU sagen, sie habe sich vertan. Auch beim Ukraine-Krieg wird sie sich im Nachhinein entschuldigen und die Verantwortlichen werden weggelobt, ist sich Brandner sicher.
“Wir brauchen einfach weniger Politiker, die Probleme verursachen!”
Stephan Brandner
Wo sind also die Lösungen der AfD? Brandner dazu: “Es würde viel, viel weniger Probleme geben, wenn wir regieren würden. Wir brauchen gar nicht mehr Lösungsmöglichkeiten für Probleme, sondern wir brauchen einfach weniger Politiker, die Probleme verursachen! Das wäre ein Weg in die richtige Richtung!”
Wieder ernster meinte Brandner seine Ausführungen u.a. zum Potsdam-Fake und dem ‘Kampf gegen rechts’, da man sich nicht inhaltlich mit uns auseinandersetzen will: “Man hat 18 Geheimdienste auf uns angesetzt, ein Bundesamt für sogenannten Verfassungsschutz, 16 Landesämter für sogenannten Verfassungsschutz, den militärischen Abschirmdienst und das sind nur die inländischen Geheimdienste, die sich mit uns beschäftigen und versuchen uns zu zersetzen und uns diskreditieren. Gegen uns eingesetzt werden 17 Innenministerien mit insgesamt tausenden Mitarbeitern und Milliarden-Etats, die sie im Kampf ‘gegen rechts’ investieren oder ausgeben können und trotzdem sind wir so weit, dass wir Säle füllen und wir bei 20, 25, 30% stehen. Doch am Ende wird sich Qualität durchsetzen!”
Statt einer deutschen Leitkultur ist auch der Anspruch der CDU nur noch ein “kulturelles Minimum”. “Liebe CDU, ihr seid ein politisches Minimum, die wahre bürgerliche Zukunftspartei sind wir, die Alternative für Deutschland! Ihr dreht euch wie ein Fähnchen im Winde! Aber wir sind der Wind!” so Brandner abschließend an die CDU gerichtet. “Wir geben die Richtung vor! Für Freiheit, für Demokratie, für Grundrechte, für Gewaltenteilung, für gute Politik, für Deutschland!”
Die Aufzeichnung der Veranstaltung können Sie hier ansehen:
Einen Bericht zu den Umständen der Veranstaltung finden Sie bei meinem Kreisverband der AfD im Stadt- und Landkreis Heilbronn.
Der regionale Fernsehsender führte zudem ein interessantes Interview mit mir und meiner Kollegin Carola Wolle mit Einspielern. Dieses ist hier zu sehen:
