„Dass wir über den inzwischen fünften Medienänderungsstaatsvertrag diskutieren, heißt ja nichts anderes, als dass auch die letzten wieder nicht ausgereift waren.“ Mit diesen Worten begann der pressepolitische AfD-Fraktionssprecher Dennis Klecker seinen Debattenbeitrag im Plenum.
„Ihre Lösung ist nie, dass man klar über die (linke) Schlagseite des öffentlich-rechtlichen Rundfunks redet. Ihre Lösung ist immer, dass noch mehr Steuergeld oder Zwangsbeiträge die Probleme lösen sollen, in diesem Fall mehr Förderung und Vorgaben für regionale Sender. Es gibt gute Gründe für die Unterstützung regionaler Sender. Uns stört aber, dass für jede Ihrer Problemlösungen private Unternehmen oder die Bürger belastet werden.“
Aber längst geht es auch nicht mehr nur um unseren zweifelhaften öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sondern auch um die Zensur von Internetangeboten, befindet Klecker. „So geht es jetzt auch um die Meldung von Nutzerbeschwerden. Da definieren Sie selbst, was ‚rechtswidrig‘ für sie bedeutet. Beispielsweise das strafrechtlich irrelevante und willkürliche Etikett ‚Hass‘.
Wenn die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken die AfD mit Goebbels vergleicht und eine Nazi-Partei nennt, ist das dann dieser sogenannte Hass? Müssen Plattformen daher Schutzmaßnahmen ergreifen, damit Kinder dieses Hassvideo mit der Verharmlosung der Nazizeit nicht sehen können? Leider ist klar, dass alle Bundesländer diesen Staatsvertrag durchboxen.“
