Die Recherche der öffentlich-rechtlichen Medien legt nahe, dass weder Innenministerium noch Verfassungsschutz auf Zahlungsdienstleister einwirken, konkrete Konten zu schließen. Denn dafür fehlt es an einer Rechtsgrundlage. Doch das hält die Presse nicht davon ab, diese “edle” Aufgabe im sogenannten “Kampf gegen Rechts” einfach selbst zu übernehmen:
“BR-Reporter fragten 109 IBANs und 38 PayPal-Konten, die Rechtsextreme für die Einwerbung von Spenden nutzen, bei den jeweiligen Banken im In- und Ausland sowie bei dem US-amerikanischen Zahlungsdienstleister ab.
PayPal deaktivierte bis Redaktionsschluss zehn Accounts, darunter mehrere aus dem Umfeld der Identitären Bewegung. Auf BR-Anfrage teilte eine Sprecherin von PayPal mit, die anderen Accounts würden noch intern und in einem mehrstufigen Verfahren geprüft. Auch einzelne Banken antworteten, vom BR abgefragte Konten seien gekündigt worden”
Man stelle sich vor, der öffentlich-rechtliche Rundfunk würde Banken damit konfrontieren, dass Linksextreme Accounts bei ihnen haben, z.B. zur Unterstützung von widerrechtlichen Straßenblockaden durch Spenden. Würde die Presse das tun? Würden die Banken kündigen?
Es fängt an mit echten oder angeblichen Rechtsextremen, denen auf Druck der Presse gekündigt wird. Aber wer ist der Nächste, den die Presse als Ziel hat? Wo wird es aufhören?
Rechtskräftige Urteile von unabhängigen Gerichten werden faktisch durch Druck durch öffentlich-rechtliche Medien ersetzt! Der Rundfunk demonstriert dabei auch noch offensiv seine politisch linke Schieflage durch die Befragung von ausschließlich linken Politikern zum Thema.
Die Tagesschau schreibt davon “Rechte Netzwerke finanziell auszutrocknen”. Schon diese Formulierung ist zweifelhaft, denn wen und was wird sie früher oder später als “rechtes Netzwerk” zählen?
Tagesschau: “Exklusiv: Finanzdienstleister – Wie Rechtsextreme um Spenden werben”, 11.09.23
