„Wenn Ernährungssicherheit bedeutet, dass wir uns selbst versorgen können, ist umso unverständlicher, dass Grüne wertvolle Ackerflächen verschwenden wollen.“ Mit diesen Worten begründete Dennis Klecker die Ablehnung des Grünen-Antrags zur (angeblich) zukunftsfähigen Landnutzung, der in der Plenarsitzung vom 27.09.2023 diskutiert werden sollte, dann aber mehrfach verschoben wurde bis zum 30.11.2023.
„Laut dem letzten Statusbericht 2021 zum Monitoring der Energiewende trägt Windenergie 1% und PV 0% zur gesicherten Leistung bei. Doch mit Ihrem zwei Prozent- Flächenziel für den Ausbau von Windkraft und Solaranlagen nehmen Sie eine enorme Versiegelung in Kauf. Da in Städten das 2%-Ziel nicht erreichbar ist, müssen die ländlichen Räume gleich 4-6% schaffen. Im Landkreis Heilbronn erhöht sich die bebaute Fläche des Landkreises dadurch um 50%! Das harmlos klingende Ziel bedeutet in Wirklichkeit eine enorme Zunahme der bebauten Fläche! Eine junge Familie hingegen schafft es kaum, einen bezahlbaren Bauplatz zu finden, da hier neue Flächenversiegelung vermieden werden soll.“
Da das den Grünen womöglich selbst bewusst geworden ist, taucht im Antrag gleich 17-mal das Wort „Agri-Photovoltaik“ auf, befindet Klecker. „Also Anlagen, unter denen weiter Obst oder Gemüse wachsen oder gemütlich Tiere grasen. Die Wirklichkeit ist aber: von den 858 Freiflächen-Photovoltaikanlagen in Baden-Württemberg sind nur 3 Agri-Photovoltaik. Obwohl man mit subventioniertem Strom viel Geld verdienen kann, ist kaum ein Bauer so verrückt, seine wertvollen Pflanzen dem Schatten von Photovoltaik-Anlagen auszusetzen. Es ist absurd: Sie schalten uns jetzt schon die Kraftwerke ab, aber planen mit den Speicherkapazitäten vielleicht bis 2045. Ihre Speicherpolitik läuft auf Stromausfälle hinaus. Es bleibt der bittere Schluss, dass Sie die Entwicklung unseres Hochindustrielandes vom Wetter abhängig machen und uns das auch noch als ‚zukunftsfähig‘ verkaufen wollen. Da machen wir nicht mit.“
Redevorlage:
(Teile in Klammern wurden aus Gründen der Redezeitbegrenzung gestrichen)
TOP 6: Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz – Zukunftsfähige Landnutzung in Baden-Württemberg
Drucksache 17/2492
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
die Themen Landnutzung, Flächenversiegelung, Ernährungssicherheit und damit verbunden die Fragen der Energieerzeugung und Nahrungsmittelproduktion sind wichtiger, als manche vielleicht denken.
In Ihrem Antrag stellen die Grünen korrekt fest: „Landwirtschaft ist die Grundlage für unser aller Leben“. Umso unverständlicher ist, wie sie mit der Grundlage für unser aller Leben umgehen.
Ernährungssicherheit muss bedeuten, dass wir uns selbst versorgen können und unsere Abhängigkeiten verringern. Umso unverständlicher ist es wertvolle Ackerflächen zu verschwenden! Nach Ihren Angaben sind 81% der Substrate in Biogasanlagen keine Abfälle. 13.000 ha Grünland und 30.000 ha Ackerland werden in Baden-Württemberg aufgewendet für Pflanzen, die „verheizt“ werden! Den Landwirten kann man hier aber keinen Vorwurf machen, da diese mehr Geld für Pflanzen bekommen, die für Biogasanlagen gehäckselt werden, als für Lebensmittel. Hier läuft schon im Grundsatz etwas falsch.
Doch der Reihe nach:
Laut den Angaben des Ministers liegt der Mittelwert der seit 2021 in Betrieb gegangenen Windkraftanlagen bei 2.100 Volllaststunden. Das ist ein Jahresnutzungsgrad von um die 25%.
Zum Vergleich: die Wasserkraft schafft doppelt so viel, Braunkohle das Dreifache und Kernenergie fast 90%. Von der generell sehr viel höheren Leistungsfähigkeit ganz abgesehen.
Bei den Freiflächen-Photovoltaikanlagen gehen Sie sogar von nur 1.000 Volllast-Stunden aus. Sonne liefert also an etwa 1.000 Stunden pro Jahr Strom, Kernkraft hingegen an ca. 7.700 Stunden.
(Die angeblich niedrigen Amortisationszeiten der Windkraftanlagen werden zudem dadurch konterkariert, dass jede eingesparte Tonne CO2 durch den EU-Emissionshandel dann woanders freigesetzt wird.)
Zudem spricht das Ministerium davon, dass bei der berechneten Dauer, bis sich ein Windrad amortisiert hat, der gesamte Energieaufwand für Herstellung, Transport, Errichtung und Entsorgung berücksichtigt wäre! Komisch, denn der Entsorgungswirtschaftsverband hat erst im Juli vor einem langfristigen Müllproblem gewarnt, weil die mit Carbon oder Glasfaser durchsetzten Rotoren eben nicht recycelbar sind. „Der Schrottberg an Windkraftanlagen wächst, weil eine Recycling-Lösung fehlt“ schreibt auch der Focus , doch Sie meinen bereits den super positiven CO2-Abdruck der Anlagen – inklusive der Entsorgung – berechnen zu können.
Schauen wir weiter: laut dem letzten Statusbericht 2021 zum Monitoring der Energiewende trägt Windenergie 1% und PV 0% zur gesicherten Leistung bei. Mehr muss man dazu gar nicht sagen.
Kommen wir zu Ihrem zwei Prozent- Flächenziel für den Ausbau von Windkraft und Solaranlagen. Die Kommunen sind gezwungen überall neue Versiegelungen zu vermeiden. Eine junge Familie schafft es daher kaum einen bezahlbaren Bauplatz zu finden.
Für Ihr Flächenziel hingegen nehmen Sie eine enorme Versiegelung in Kauf. Da in Städten das 2%-Ziel nicht erreichbar ist, müssen die ländlichen Räume gleich 4-6% schaffen. Ich komme aus dem Landkreis Heilbronn: 8,7% der Gesamtfläche sind dort Gebäude- und Freifläche.
4% Fläche würde also bedeuten, dass sich die bebaute Fläche des Landkreises um fast 50% erhöhen würde! Das harmlos klingende Ziel von 2% Freifläche bedeutet in Wirklichkeit eine enorme Zunahme der bebauten Fläche!
Inzwischen ist das einigen von Ihnen wohl sogar selbst bewusst geworden. Deshalb ist im Antrag und in der Antwort von Herrn Minister Hauk gleich 17-mal von Agri-Photovoltaik die Rede.
Also Anlagen, unter denen weiter Obst oder Gemüse wachsen oder gemütlich Tiere grasen. Die Wirklichkeit ist aber: von den 858 Freiflächen-Photovoltaikanlagen in Baden-Württemberg sind nur 3 Agri-Photovoltaik. Drei!
(Obwohl man mit subventioniertem Strom viel Geld verdienen kann ist fast kein Bauer so verrückt seine wertvollen Pflanzen dem Schatten von Photovoltaik-Anlagen auszusetzen. Natürlich gibt es Gewächse, die mit Schatten sogar besser wachsen. Die meisten der angebauten Pflanzen jedoch nicht.)
Obwohl Sie fast nur positiv klingende Berichte zu Agri-Photovoltaik finden, testet man in Deutschland bereits seit 2011 damit, seit 12 Jahren und ist trotzdem erst bei drei Anlagen im grün regierten Baden-Württemberg! Es funktioniert also offensichtlich doch nicht, sondern ist eine Wunschvorstellung!
In der Realität werden die Freiflächen-PV-Anlagen auf saftigen Wiesen und bestem Ackerland gebaut.
Genauso absurd ist Ihre Antragsbegründung, Zitat: „Besonders bemerkenswert ist, dass Photovoltaikanlagen eine zeitlich begrenzte Flächenumnutzung, aber keine Flächenversiegelung darstellen.“
Sie stellen das ganze Land um auf diesen unzuverlässigen Strom, aber träumen schon wieder davon die PV-Anlagen abzubauen?
Es ist absurd: Sie schalten uns jetzt schon die Kraftwerke ab, aber planen mit den Speicherkapazitäten vielleicht bis 2045. Das ist so unsinnig wie den Bürgern das Heizen mit Gas zu verbieten, aber selbst neue Reservekraftwerke zu errichten, die mit Gas oder, wie in Marbach, sogar mit Öl betrieben werden, um damit die Stromlücken aus Ihrer Energiewende zu schließen.
Da bleibt wohl nur, sich an die Worte von Herrn Minister Hauk im letzten Jahr zu erinnern, dass „15 Grad in der Wohnung zumutbar“ wären. Auf Stromausfälle läuft Ihre Speicherpolitik nämlich hinaus.
Fazit:
1) Die freie Marktwirtschaft zeigt, was funktioniert und effizient ist. Wenn der Bürger Jahr für Jahr über den Strompreis und Steuern draufzahlen muss, dann ist etwas nicht effizient.
2) Sie machen die Entwicklung unseres Hochindustrielandes vom Wetter abhängig.
3) Sie verkaufen uns das auch noch als „zukunftsfähig“.
