Plenarrede Dennis Klecker: frühe Beteiligung an demokratischen Prozessen ist lohnenswert

„Die frühe Beteiligung von jungen Menschen an demokratischen Prozessen ist lohnenswert.“ Mit diesen Worten begann der jugendpolitische AfD-Fraktionssprecher Dennis Klecker seinen Debattenbeitrag im Landtag. „Aber wer früh wählt, dem fehlt die Erfahrung, er orientiert sich daher an Programmen und Versprechen. Umso enttäuschender ist es für junge Menschen dann leider über die Jahre hinweg zu lernen, dass viele Versprechen und Positionen im Wahlkampf allzu oft eben nur leere Versprechen waren. Ein wichtiger Ansatz, gerade auch für die Jugend, ist daher eine Grundforderung der AfD: die Forderung nach mehr direkter Demokratie nach Schweizer Vorbild. Über Sachfragen lässt sich leichter entscheiden und abstimmen.“

Die Jugendlichen von heute sehen eine Politik voller Widersprüche und Doppelmoral, und sie erleben eine Politik der Verschwendung bei gleichzeitiger Tatenlosigkeit, empört sich Klecker. „Einerseits müssen Krankenhäuser schließen, weil ihre Kosten zu hoch sind. Andererseits haben wir Geld für die ganze Welt, beispielsweise 4690 Millionen Euro Entwicklungshilfe für Indien, die dadurch dann Milliarden für ihre erfolgreiche Mondlandung übrighaben. Einerseits wollen Sie die Welt vor der angeblichen Klima-Apokalypse retten, andererseits aber schalten unsere Kernkraftwerke ab. Die Jugend erkennt solche Widersprüche! Wer sich für Politik interessiert, der macht das oft nur aus Verzweiflung. Weil er denkt, dass es wie bisher nicht weitergehen kann. Wir freuen uns daher über jeden Jugendlichen, der sich Gedanken macht, und kommen gern mit der Jugend ins Gespräch.“

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Redekonzept:

TOP 3: Beteiligung von Jugendlichen in Baden-Württemberg –
Jugendlandtag

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die frühe Beteiligung von jungen Menschen an demokratischen Prozessen ist lohnenswert. Der Jugendlandtag ist nützlich und überrascht auch manchmal.

Aber wer früh wählt, dem fehlt die Erfahrung, er orientiert sich daher an Programmen und Versprechen. Umso enttäuschender ist es für junge Menschen dann leider über die Jahre hinweg zu lernen, dass viele Versprechen und Positionen im Wahlkampf allzu oft eben nur leere Versprechen waren.

Ein wichtiger Ansatz, gerade auch für die Jugend, ist daher eine Grundforderung der AfD: die Forderung nach mehr direkter Demokratie nach Schweizer Vorbild. Über Sachfragen lässt sich leichter entscheiden und abstimmen. Dabei gibt es weit weniger Spielraum als bei der Wahl von Parteien, die später aufgrund ihrer Koalitionsverhandlungen sowieso „grüne“ Politik vertreten, egal ob sie vorher schwarz, rot oder gelb war.

Die Jugend hat auch ein wesentlich größeres Vertrauen in Technik und technische Lösungen. Beispielsweise für die Klimaveränderungen und nötige Anpassungen. Umso gravierender ist es für die Jugend, wenn die Regierung technisch nicht vorankommt.

Für viele Ministerien scheint das Internet nach wie vor „Neuland“ zu sein. Und unser „Digitalisierungsminister“ lässt sich sogar für den Glasfaserausbau feiern, wenn dieser komplett ohne staatliche Mittel besser vorankommt. Das ist doch traurig.

Davon abgesehen hängen wir Jahrzehnte hinterher, besonders in den Schulen. Tagtäglich erleben die Schülerinnen und Schüler unsere technologische Rückständigkeit, wenn sie noch immer dicke Bücher schleppen müssen oder veraltete Computer vorgesetzt bekommen. Aber einer veralteten Gesellschaft fehlt die Perspektive.

• Digitale Behördengänge? – Ja, unbedingt geplant, aber doch nur „irgendwann“.
• Online-Gesundheitsangebote? – Ja, sicher, aber in Deutschland kaum ohne Sicherheitslücken machbar, also ebenfalls verschoben.
• Schulunterricht über das Internet bei Krankheiten? – Naja, für die meisten nicht praktikabel umsetzbar, während das in anderen Ländern seit langem möglich ist.
• Kostenlose Schülerbeförderung, wie mehrfach von der AfD-Fraktion beantragt? – Dafür haben Sie kein Geld.
• Bezahlbare Mieten oder gar ein eigenes Haus? – Inzwischen so utopisch, dass man den Menschen lieber einredet sie wären ohne Eigentum viel besser dran. (Minimalismus)
• Pünktlichkeit der öffentlichen Verkehrsmittel? Ein „Jahrhundertprojekt“ und auf 2070 verschoben.
• Infrastrukturprojekte bei Straßen und Wasserwegen? Möglicherweise 2080, ansonsten eben das Problem einer künftigen Generation.

Genau dasselbe wie die Schulden, Sondervermögen, etc., die künftigen Generationen hinterlassen werden und die künftigen Haushalten immer weniger Spielraum lassen.

Die Planungshorizonte sind heute so lange und festgefahren, dass selbst die Jugend einige Projekte nicht mehr erleben wird. Das ist absurd. Obwohl der Mensch immer mehr technische Hilfsmittel und mehr Wohlstand hat dauert alles immer länger.

Auch die Bildungspolitik lässt mit ihren immer schlechteren Ergebnissen im internationalen Vergleich und auch in BW (Platz 16 von 16) nichts Positives erwarten. Denn eine gute Zukunft erreicht man durch technologischen Fortschritt. Bildung war unsere wichtigste Ressource in einem rohstoffarmen Land, doch mit ihren ideologischen Projekten haben Sie diese zerstört.

Umdenken dauert inzwischen Jahrzehnte – man muss diesbezüglich ja nur auf 2015 verweisen, seitdem bis heute nichts gelernt wurde. Selbst wenn jede Kommune „Alarm“ schlägt bekommen diese nur leere Worte als Antwort.

Genauso haben Sie unsere Weltmarktführerschaft in vielen wichtigen Bereichen zerstört. Beispielsweise bei der Automobilindustrie oder bei der Kernenergie und damit der Grundlage für jede energie-intensive Wirtschaft. Inzwischen ist nicht mal mehr sicher, ob man im Winter durchgängig heizen kann. Das sind die Perspektiven eines Entwicklungslandes!

Stattdessen sieht die Jugend die Zunahme von Kinderarmut bis zur Altersarmut. Immer mehr Menschen leben vom Sozialstaat, während gleichzeitig immer unklarer wird, wie das finanzierbar ist.

Was sind das für Perspektiven?

Solch eine Zukunft macht den Jugendlichen Angst und daher ist es vollkommen richtig, wenn die Jugend selbst in ihre politische Zukunft eingreifen möchte und sich frühzeitig beteiligt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

versetzen Sie sich doch mal in die Jugendlichen von heute. Diese sehen eine Politik voller Widersprüche und Doppelmoral. Und sie erleben eine Politik der Verschwendung bei gleichzeitiger Tatenlosigkeit.

Um nur ein paar Beispiele zu nennen:

• Einerseits müssen Krankenhäuser schließen, weil ihre Kosten zu hoch sind. Andererseits haben wir Geld für die ganze Welt, beispielsweise 4690 Millionen Euro Entwicklungshilfe für Indien, die dadurch dann Milliarden für ihre erfolgreiche Mondlandung übrighaben.
• Wir haben kein Geld um Schulen zu renovieren, aber wir haben Geld für Kröten-Tunnel.
• Sie wollen kein Erdöl aus Russland, aber Sie kaufen das Erdöl dann aus Staaten, die es selbst vorher aus Russland beziehen.
• Neue Straßen können wegen „seltener“ Fledermäuse nicht gebaut werden, aber bei Windkraftanlagen sind die Fledermäuse Nebensache.
• Sie wollen die Welt vor der angeblichen Klima-Apokalypse retten, aber schalten unsere Kernkraftwerke ab.
• Sie gestehen sogar der Ukraine zu, ihre Kernkraftwerke vom Bautyp „Tschernobyl“ weiter zu betreiben, aber in Deutschland importieren Sie lieber Kernenergie aus Frankreich, statt unsere sicheren Anlagen weiter zu nutzen.

Die Jugend erkennt solche Widersprüche!

Wer sich für Politik interessiert, der macht das oft aus Verzweiflung. Weil er denkt, dass es wie bisher nicht weitergehen kann.

Nur deshalb gründen sich auch neue, alternative Parteien. Wir freuen uns daher über jeden Jugendlichen, der sich bereits Gedanken macht.

Gerne kommen wir mit der Jugend ins Gespräch. Denn die Jugend ist bei weitem nicht so grün, wie es uns „Fridays for Future“ vermitteln will. (Dies zeigen auch die Ergebnisse der U18-Wahl in Bayern.) Wir freuen uns darüber mit ihr Lösungen zu finden, technologieorientierte Lösungen statt ideologischen Schein-Lösungen.