Die AfD und Agrar-Subventionen
Die AfD und Agrar-Subventionen

Unser Steuergeld muss primär zur Förderung unserer eigenen Landwirtschaft genutzt werden und nicht (über EU-Subventionen) zur Förderung der ausländischen Konkurrenz.

Die AfD hat die Landwirtschaft (ebenso wie den Mittelstand) immer uneingeschränkt unterstützt, was wir durch unzählige frühere Anträge und Programme belegen können. Wenn wir gegen einen Antrag gestimmt haben, wie neulich im Bundestag, dann nur weil die CDU da jede Menge vermischt hat (das wird im Bundestag leider oft versucht, dass man schlechte Dinge an populäre Anträge dranhängt, damit diese mit verabschiedet werden und man kaum dagegen sein kann). Zudem ist z.B. die Agrardieselrückvergütung für uns keine Subvention und deren Verdoppelung haben wir schon 2022 gefordert.

https://www.afd.de/sofortprogramm-landwirtschaft/
https://afdbundestag.de/sofortprogramm-mittelstand/

Ja, die AfD war von Beginn an gegen die EU-Subventionspolitik nach dem Gießkannenprinzip, daher hat sie das auch in ihr Grundsatzprogramm von 2016 aufgenommen. Wir wollen, dass alle (möglichst auch die Landwirtschaft) durch faire Preise überleben können und nicht durch die unfairen Rahmenbedingungen (Ausländische Billigimporte, geringere Auflagen und Kontrolldichte im Ausland, etc.) auf Subventionen angewiesen sind. Das ist das langfristige Ziel und ich denke, dass keiner gerne dauerhaft Antragsteller bei der EU ist. Insbesondere geht es dabei doch um die Fakten, dass bei Mitteln von EU etc. immer die großen Konzerne mit Abstand am meisten bekommen, weil die auch den besten Lobbyismus vor Ort machen können. Zudem kostet der Umweg unserer Steuergelder über die EU unnötig viel. Wir wollen also, dass die Landwirtschaft ihre Förderung zielgerichtet und national erhält und nicht über die EU mit der Gießkanne. Dabei war immer klar, dass das nicht sofort geht. Ein Grundsatzprogramm legt nur die langfristige politische Richtung fest und unzählige Wahlprogramme haben diese dann präzisiert. Beispielsweise im neuesten Programm zur Europawahl 2024 hat die Landwirtschaft ebenfalls wieder ihr eigenes Kapitel (Kapitel 11).

https://www.afd.de/europawahlprogramm2024/

Die Tatsache, dass nun manche Stimmung gegen uns machen, indem sie Teile aus einem Programm von 2016 reißen (und schon in diesem Programm waren Ausnahmen für Subventionen vorgesehen und die Landwirtschaft hatte ihr eigenes Kapitel, welches eben genau das EU-Gießkannenprinzip als Problem benennt), obwohl es jede Menge neuerer Wahlprogramm gibt, zeigt doch, dass es leider nur um die Diffamierung von uns geht. Gerne kann man auch in das Programm zur letzten Bundestagswahl 2021 schauen, in dem es im Kapitel 21 (ab Seite 198) um die Landwirtschaft geht und spezifiziert wird, dass die EU-Agrarpolitik renationalisiert werden soll. So heißt es u.a.:

“Deutschland ist der größte Nettoeinzahler in den EU-Haushalt. Landwirte anderer Staaten sollen nicht mit deutschem Steuergeld subventioniert werden.”

Wer will, der kann also nachlesen, um was es uns geht (weiter geht es darin um die Wettbewerbsbedingungen, die Landschaftspflege, die Nutztierhaltung, die ländlichen Strukturen, die Familienbetriebe, usw.) Auch die Förderung heimischer Produktion wird von uns betont. Doch warum sollen wir die Landwirte anderer Staaten subventionieren, die dann unseren eigenen Landwirten Konkurrenz machen?

https://www.afd.de/wahlprogramm/

Kein Landwirt muss also Angst davor haben, dass er mit der AfD am Ende weniger hätte – ganz im Gegenteil. Maßnahmen wie unser Sofortprogramm würden ihm sofort helfen und langfristig würde er von zielgerichteter Politik profitieren von Menschen, die sich auskennen und nicht EU-Lobbyisten, die nur für Großkonzerne arbeiten. Zudem würde er von unseren generellen Vorteilen profitieren, z.B. einer allgemein sinkenden Steuerbelastung, beispielsweise auch bei den Spritkosten.


Hier finden Sie unseren Flyer “Fairness für Bauern” der AfD-Fraktion zum Download als PDF:

Download “Flyer “Fairness für Bauern””

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