Der pressepolitische AfD-Fraktionssprecher Dennis Klecker hat dem Verbandschef der Südwest-Verleger Valdo Lehari widersprochen, wonach die Politik eine „verfassungsrechtliche Pflicht zur Hilfe für Medien“ habe.
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Dennis Klecker: Steuer-Subventionierung der Presse verstärkt Abhängigkeit von Regierung
Der pressepolitische AfD-Fraktionssprecher Dennis Klecker hat dem Verbandschef der Südwest-Verleger Valdo Lehari widersprochen, wonach die Politik eine „verfassungsrechtliche Pflicht zur Hilfe für Medien“ habe.
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Feb, Di, 2024
Die Bauernproteste in ganz Europa wirken! Doch die Ampel verhindert, dass die deutschen Landwirte davon profitieren
Unter dem enormen Druck der Proteste in ganz Europa hat die EU-Kommission nun die Umweltauflagen für die Landwirtschaft gelockert. Das ist ein guter Schritt, Protest wirkt!
Doch die Ampel-Regierung will die Ausnahme für Deutschland nicht zulassen. Die Konkurrenz im Ausland profitiert nun von noch geringeren Umweltauflagen, während die deutsche Landwirtschaft weiter unter der ideologischen Sturheit der Grünen leiden muss.
Die Bauernproteste in ganz Europa wirken! Doch die Ampel verhindert, dass die deutschen Landwirte davon profitieren
Unter dem enormen Druck der Proteste in ganz Europa hat die EU-Kommission nun die Umweltauflagen für die Landwirtschaft gelockert. Das ist ein guter Schritt, Protest wirkt!
Doch die Ampel-Regierung will die Ausnahme für Deutschland nicht zulassen. Die Konkurrenz im Ausland profitiert nun von noch geringeren Umweltauflagen, während die deutsche Landwirtschaft weiter unter der ideologischen Sturheit der Grünen leiden muss.
Feb, Do, 2024
Plenarrede: EU-Subventionspolitik finanziert die ausländische Konkurrenz!
Die bekannten EU-Subventionen fallen nicht vom Himmel, sondern wir bezahlen die Gelder der EU über unsere Steuern. Die deutschen Steuerzahler sind dabei, wie immer, die größten Einzahler. Und mit der EU-Subventionspolitik finanzieren wir damit die ausländische Konkurrenz unserer Landwirtschaft. Dadurch werden unsere Bauern dann selbst abhängig von Subventionen und damit von der EU. Das ist verrückt. Deshalb wollen wir eine nationale, zielgerichtete Förderung unserer Landwirtschaft.
Da die am Montag in Stuttgart demonstrierenden Landwirte massiv von der Polizei gegängelt wurden, musste ich auch dies am Ende noch ansprechen. Dabei meint ein CDU-Abgeordneter aggressiv durch Schreien widersprechen zu müssen. Sehen Sie sich selbst das Video bis zum Ende an!
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Die bekannten EU-Subventionen fallen nicht vom Himmel, sondern wir bezahlen die Gelder der EU über unsere Steuern. Die deutschen Steuerzahler sind dabei, wie immer, die größten Einzahler. Und mit der EU-Subventionspolitik finanzieren wir damit die ausländische Konkurrenz unserer Landwirtschaft. Dadurch werden unsere Bauern dann selbst abhängig von Subventionen und damit von der EU. Das ist verrückt. Deshalb wollen wir eine nationale, zielgerichtete Förderung unserer Landwirtschaft.
Da die am Montag in Stuttgart demonstrierenden Landwirte massiv von der Polizei gegängelt wurden, musste ich auch dies am Ende noch ansprechen. Dabei meint ein CDU-Abgeordneter aggressiv durch Schreien widersprechen zu müssen. Sehen Sie sich selbst das Video bis zum Ende an!
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Jan, Do, 2024
Die AfD und Agrar-Subventionen
Unser Steuergeld muss primär zur Förderung unserer eigenen Landwirtschaft genutzt werden und nicht (über EU-Subventionen) zur Förderung der ausländischen Konkurrenz.
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Unser Steuergeld muss primär zur Förderung unserer eigenen Landwirtschaft genutzt werden und nicht (über EU-Subventionen) zur Förderung der ausländischen Konkurrenz.
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Nov, Fr, 2023
Nachgefragt: Windkraftanlagen im Stadt- und Landkreis Heilbronn
Meine Anfrage an die Landesregierung zu Windkraftanlagen im Stadt- und Landkreis Heilbronn (Drucksache 17/5366) und die Antwort des Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg in Absprache mit dem Staatsministerium und dem Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz.
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Meine Anfrage an die Landesregierung zu Windkraftanlagen im Stadt- und Landkreis Heilbronn (Drucksache 17/5366) und die Antwort des Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg in Absprache mit dem Staatsministerium und dem Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz.
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